Schlagwort-Archive: Sperrfrist
Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses
SG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012 – S 15 AL 510/10 Nach dem Wortsinn und dem Sachzusammenhang ist unter dem Begriff „lösen“ ein aktives Handeln des Arbeitnehmers und/oder Arbeitgebers zu verstehen, welches auf die rechtliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgerichtet ist. Die … Weiterlesen
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Zur Verhängung einer Sperrfrist wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung
BSG, Urteil vom 02.05.2012 – B 11 AL 6/11 R Der Umstand, dass der Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung verknüpft worden ist, steht grundsätzlich der Annahme eines wichtigen Grunds, der der Verhängung einer Sperrzeit entgegensteht, nicht entgegen. Zwar kann das Interesse … Weiterlesen
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Zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Abkürzung der Sperrfrist zu einem zukünftigen Zeitpunkt
LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2011 – 506 Qs 8/11 Zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Abkürzung der Sperrfrist zu einem zukünftigen Zeitpunkt Tenor In der Strafsache … wird die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Dezember 2010 gerichtete … Weiterlesen
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