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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Schlagwort-Archive: Eingliederungsmaßnahme
Zur Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme
SG Detmold, Urteil vom 18.05.2007 – S 10 AS 230/06 Nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 SGB II a. F. wird die Regelleistung unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eingliederungsmaßnahme, Sperrzeit
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Zur Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides wegen Verstoßes gegen eine Eingliederungsmaßnahme
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Bechluss vom 21.12.2012 – L 12 AS 2232/12 B Soweit der Kläger darauf hinweist, die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, weil sie keine Regelung hinsichtlich der Kosten enthalte, die ihm durch die Bewerbung entstünden, führt dies nicht … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt
Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 – L 12 AS 1600/11 B ER Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Eingliederungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit gegenüber einem Rechtsanwalt. Tenor Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2011 – L … Weiterlesen
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Verhängung einer Sperrzeit wegen Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme bedarf in der Regel vorheriger Abmahnung
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.07.2011 – L 7 AL 207/10 Versicherungswidriges Verhalten im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (§ 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III a. F.) liegt vor, … Weiterlesen
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