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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Ermittlung des Unterhaltsschadens von Hinterbliebenen
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schlagwort-Archive: Trunkenheitsfahrt
Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
LG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2017 – 9 O 197/16 Zum Regressanspruch der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber der Versicherungsnehmerin wegen Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tenor Das Versäumnisurteil vom 01.02.2017 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Obliegenheitsverletzung, Trunkenheitsfahrt, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers
AG Nürtingen, Urteil vom 10.10.2011 – 11 C 1053/11 Ständige Unsitten und massive Verkehrsverstöße, die auch Nüchterne begehen (hier dichtes Auffahren bei hoher Geschwindigkeit) sind nicht aus diesem Grunde bereits ungeeignet, ein alkoholbedingtes Fehlverhalten anzuzeigen (Rn. 36) Der massiv alkoholisierte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Trunkenheitsfahrt
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Verstoß von Berufskraftfahrer eines Gefahrtguttransportes gegen absolutes Alkoholverbot kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.03.2008 – 7 Sa 1369/07 Der – mindestens grob fahrlässige – Verstoß eines Berufskraftfahrers gegen das absolute Alkoholverbot bei Gefahrguttransporten ist auch ohne vorangegangene Abmahnung (Rn.72) geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. (Rn.49) (Rn.65) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit absolutes Alkoholverbot, Berufskraftfahrer, Gefahrguttransport, Trunkenheitsfahrt, verhaltensbedingte Kündigung
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Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
Hessisches LAG, Urteil vom 1. Juli 2011 – Az: 10 Sa 245/11 Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen … Weiterlesen
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Kein Versicherungsschutz für Arbeitsunfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2011 – L 9 U 154/09 1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. (Rn.25) 2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, Arbeitsunfall, gesetzliche Unfallversicherung, Trunkenheitsfahrt, Versicherungsschutz
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Fahrt mit 0,4 Promille berechtigt Kaskoversicherung zur Leistungskürzung
LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 – 4 O 9/11 Für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall spricht ein Beweis des ersten Anscheins, wenn keine Hinweise auf andere Ursachen fehlen. Es entspricht der typischen Lebenserfahrung, dass die Alkoholisierung kausal für … Weiterlesen
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Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund einer Trunkenheitsfahrt
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010 – 7 U 102/10 Zwar legt der Wortlaut § 81 Abs. 2 VVG in Abgrenzung zur Leistungsfreiheit nahe, dass der Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall jedenfalls einen geringen Betrag zu zahlen hat (Rn. 11). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskürzungsrecht Versicherung, Trunkenheitsfahrt
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Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung des Fahrers
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13 Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Leistungskürzungsrecht Versicherung, Trunkenheitsfahrt
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Zum Mitverschulden des Beifahrers bei Teilnahme an Trunkenheitsfahrt
OLG Celle, Urteil vom 05.10.2011 – 14 U 93/11 1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen. Wer zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer als Beifahrer ins Auto … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beifahrer Mitverschulden, Trunkenheitsfahrt
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Zur Arbeitnehmerhaftung bei Unfall durch Trunkenheitsfahrt
BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Dass sich ein unter starker Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr ans Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf und dass er durch ein Fahren in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerhaftung, Trunkenheitsfahrt
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