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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Entstehung der Zollschuld durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, dem Begriff des Zollschuldners und der Mithaftung des Dienstgebers für die Schuld eines Dienstnehmers, der bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn bei Dunkelheit 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg 3. Dezember 2020
- Zur Frage der Unwirksamkeit einer Berufungsbegründung wegen Verstoßes gegen das Dateiformat (hier verneint) 3. Dezember 2020
- Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Sattelschlepper und einem entgegenkommenden Traktorgespann 3. Dezember 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
- Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich
- Zur Entstehung der Einigungsgebühr durch Erledigung mehrerer Gerichtsverfahren mittels Rahmenvertrages
Schlagwort-Archive: Arbeitsunfall
Zur Haftung für Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
BGH, Urteil vom 08. Juni 2010 – VI ZR 147/09 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem … Weiterlesen
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Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung
SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 – S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018 – L 6 U 1695/18 Zum Vorliegen eines Arbeitsunfall eines Bestatters beim Anheben eines Leichnams Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der … Weiterlesen
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Kein Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit, wenn Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit fehlt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018 – L 8 U 4324/16 Kein Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit, wenn Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit fehlt Das LSG Stuttgart hat die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich … Weiterlesen
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Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb Das SG Dortmund hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf … Weiterlesen
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Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls eines früheren Profifußballers und nunmehrigen Marketingunternehmer als Spieler an einem Benefizspiel
LSG Hessen – Urteil vom 30.01.2018 – L 3 U 247/16 Zur Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalls eines früheren Profifußballers und nunmehrigen Marketingunternehmer als Spieler an einem Benefizspiel Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt … Weiterlesen
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Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15 Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen … Weiterlesen
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Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16 Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. … Weiterlesen
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Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 – L 1 U 1504/17 Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung … Weiterlesen
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Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2017 – L 1 U 1277/17 Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Schläge
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