Schlagwort-Archive: Haftungsausschluss

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person

BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 155/12 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.(Rn.10)(Rn.10) 2. Diente die Tätigkeit … Weiterlesen

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Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus

BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10 Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (Rn.10). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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