Schlagwort-Archive: Haftungsausschluss
Zur Haftung für Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kfz-Herstellers
BGH, Urteil vom 08. Juni 2010 – VI ZR 147/09 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Testfahrer
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Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person
BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 155/12 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.(Rn.10)(Rn.10) 2. Diente die Tätigkeit … Weiterlesen
Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus
BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10 Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (Rn.10). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, Haftungsausschluss
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