Schlagwort-Archive: arglistige Täuschung

Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung

AG Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2010 – 10 C 69/10 1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert (Rn.4). … Weiterlesen

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Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung

AG Bonn, Urteil vom 06. April 2011 – 101 C 453/10 Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe … Weiterlesen

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Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde

LG Potsdam, Urteil vom 31. Januar 2018 – 6 O 482/16 Zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung durch Vorlage einer modifizierten Vertragsurkunde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. … Weiterlesen

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Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung

LG Koblenz, Urteil vom 01.06.2017 – 10 O 204/16 Zum Wert- und Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Pflichtteilsverzicht aufgrund arglistiger Täuschung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am … Weiterlesen

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Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung bezüglich Neuerkrankungen

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 740/13 1. Enthalten die Bedingungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung die Regelung, dass keine Anzeigepflicht besteht, wenn nach Antragstellung erstmals weitere Krankheiten hinzukommen, so kann der Umstand, dass der Versicherte dem Versicherer eine nach … Weiterlesen

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Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15 Zur Rückabwicklung  eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch … Weiterlesen

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Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags

Amtsgericht München, Urteil vom 10.9.14 – 262 C 15455/13 Arglistige Bank Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen … Weiterlesen

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Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 22.09.2005, 6 C 411/05 Mietvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Die klagenden Mieter begehren die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung, aufgrund derer die beklagte Vermieterin verpflichtet wird, den Beklagten den Besitz an der … Weiterlesen

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Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

LG Karlsruhe Urteil vom 15.5.2013, 6 O 375/12 1.Zur Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades 2. Zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Der Beklagte wird … Weiterlesen

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Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht bewiesener Schadensursache

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 – 4 U 302/11 1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums … Weiterlesen

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