Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
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Schlagwort-Archive: Abgasskandal
Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich
BGH, Beschluss vom 22.02.2019 – VIII ZR 225/17 Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Anlass für … Weiterlesen
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Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18 Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen
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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
VG München, Urteil vom 28.11.2018 – M 23 K 18.2332, M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903, M 23 K 18.1347, M 23 K 18.2059, M 23 K 18.3160 Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig Das VG München … Weiterlesen
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Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 – 13 O 174/16 Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.907,50 € nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages?
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2018 – 6 U 221/17 Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages? Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. 16 O 343/16 – wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Tübingen, Urteil vom 24.07.2018 – 5 O 55/18 Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.290,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2018 … Weiterlesen
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Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2018 – 22 O 101/16 Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Kurzbeschreibung: Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
LG Kiel, Urteil vom 30.10.2018 – 12 O 406/17 Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden aus dem Kauf des mit … Weiterlesen
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Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 – 8 B 548/18, 8 B 865/18 Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, … Weiterlesen
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Zur Anspruch auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Hamburg, Urteil vom 18.05.2018 – 308 O 308/17 Zur Anspruch auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 27.993,95 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten … Weiterlesen
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