Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
- Aufrechnungsverbot der ADSp ist auch im Geltungsbereich der CMR wirksam
Schlagwort-Archive: Abgasskandal
OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 – 9 U 2067/18 Zum Schadensersatz bei Erwerb eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug … Weiterlesen
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Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich
BGH, Beschluss vom 22.02.2019 – VIII ZR 225/17 Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Anlass für … Weiterlesen
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Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18 Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen
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Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
VG München, Urteil vom 28.11.2018 – M 23 K 18.2332, M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903, M 23 K 18.1347, M 23 K 18.2059, M 23 K 18.3160 Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig Das VG München … Weiterlesen
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Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 – 13 O 174/16 Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.907,50 € nebst Zinsen in … Weiterlesen
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Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages?
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2018 – 6 U 221/17 Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages? Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. 16 O 343/16 – wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Tübingen, Urteil vom 24.07.2018 – 5 O 55/18 Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.290,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2018 … Weiterlesen
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Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2018 – 22 O 101/16 Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Kurzbeschreibung: Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten … Weiterlesen
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Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
LG Kiel, Urteil vom 30.10.2018 – 12 O 406/17 Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden aus dem Kauf des mit … Weiterlesen
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Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 – 8 B 548/18, 8 B 865/18 Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, … Weiterlesen
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