-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Spiegel: Betrüger geben sich als Corona-Tester aus 18. März 2020
- Zur Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen 15. März 2020
- Zum Anspruch des Veranlassers einer Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Hinterbliebenen 15. März 2020
- Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Hamburg ab sofort untersagt 12. März 2020
- Zur Veranlassung eines Betreuungsverfahrens durch eine Sparkasse wegen Ablehnung der Anerkennung einer Vorsorgevollmacht und zur Tragung der Verfahrenskosten 8. März 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- EuGH schließt bei voller Vertragserfüllung späten Kredit-Widerruf aus
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: Abgasskandal
OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 – 9 U 2067/18 Zum Schadensersatz bei Erwerb eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom „VW-Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Herstellerhaftung
Kommentare deaktiviert für
Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich
BGH, Beschluss vom 22.02.2019 – VIII ZR 225/17 Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte. Anlass für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich
Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
LG Kiel, Urteil vom 18. Januar 2019 – 12 O 272/18 Geschädigte im „Abgasskandal“ haben kein rechtliches Interesse an der Feststellung, ob ihre Ansprüche gegen den Hersteller auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruhen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Annahmeverzug, Zuvielforderung
Kommentare deaktiviert für Abgasskandal: Zuvielforderung kann Eintritt des Annahmeverzugs verhindern
Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
VG München, Urteil vom 28.11.2018 – M 23 K 18.2332, M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903, M 23 K 18.1347, M 23 K 18.2059, M 23 K 18.3160 Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig Das VG München … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 – 13 O 174/16 Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.907,50 € nebst Zinsen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Vertragshändler bzw. gegen den Hersteller
Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages?
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2018 – 6 U 221/17 Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages? Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.06.2017 – Az. 16 O 343/16 – wird zurückgewiesen. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Abgasskandal: Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach Kündigung eines Leasingvertrages?
Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Tübingen, Urteil vom 24.07.2018 – 5 O 55/18 Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.290,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.4.2018 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Herstellerhaftung
Kommentare deaktiviert für Zur Herstellerhaftung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2018 – 22 O 101/16 Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Kurzbeschreibung: Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Anlagerecht, Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
LG Kiel, Urteil vom 30.10.2018 – 12 O 406/17 Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden aus dem Kauf des mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal, Porsche
Kommentare deaktiviert für Zur Herstellerhaftung bei Kauf eines Porsche Macan mit unzulässiger Abschaltvorrichtung
Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 – 8 B 548/18, 8 B 865/18 Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet Das OVG Münster hat entschieden, das Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet sind. Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht
Verschlagwortet mit Abgasskandal
Kommentare deaktiviert für Abgasskandal: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet