Schlagwort-Archive: Abgasskandal

Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16 Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandals als Möglichkeit der Nachbesserung ist unmöglich, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung des Fahrzeugs technisch wesentlich … Weiterlesen

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Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich

LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen

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Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen

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Abgasskandal: Zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeuges

LG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen

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Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften

Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Köln verurteilt Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises

LG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem … Weiterlesen

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Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW Tiguan

LG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 Autohaus wegen Abgas-Skandal zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt Am 21. März 2017 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers … Weiterlesen

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Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware

LG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16 Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen

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Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI

LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16 Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.458,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen

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Abgasskandal: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“

LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi … Weiterlesen

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