Schlagwort-Archive: Abgasskandal

TweetLG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16 1. Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den … Weiterlesen →

TweetOLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16 Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal Tenor 1. Die Beklagte hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. 2. Der Streitwert wird auf 15.900,00 € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht … Weiterlesen →

TweetLG Kempten, Urteil vom  29.03.2017 – 13 O 808/16 1. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden … Weiterlesen →

TweetLandgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16 Abgasskandal: Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften Tenor: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 14.670,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit … Weiterlesen →

TweetLG Köln, Urteil vom 02.03.2017 – 2 O 317/16 Ein Kraftfahrzeug weist einen Sachmangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stickoxidausstoß nur auf den Prüfstand reduziert wird. Ein solcher Sachmangel ist erheblich, auch wenn er mit einem … Weiterlesen →

TweetLG Offenburg, Urteil vom 21.03.2017 – 3 O 77/16 Autohaus wegen Abgas-Skandal zur Lieferung eines neuen VW Tiguan verurteilt Am 21. März 2017 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg ein Urteil im Zusammenhang mit manipulierten Abgaswerten bei Fahrzeugen des Herstellers … Weiterlesen →

TweetLG Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017 – 2 O 39/16 Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit aufgrund der Installation einer Manipulationssoftware Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.654,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen →

TweetLG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16 Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.458,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen →

TweetLG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16 Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“ Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 20.901,39 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW der Marke Audi … Weiterlesen →