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Zuletzt veröffentlicht:
- Ein Rechtsanwalt ist gewohnheitsrechtlich verpflichtet, bei Verhandlungen auch vor dem Amtsgericht eine Robe zu tragen 30. Oktober 2020
- Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Duldung des Überschwenkens eines Baukrans 30. Oktober 2020
- Zu den Voraussetzungen für das Schwenken eines Baukrans über den Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern 29. Oktober 2020
- Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import 28. Oktober 2020
- Zur Beweislast des Fahrgastes eines Kettenkarussells für Verschulden des Karussellbetreibers im Zusammenhang mit einem Unfall 26. Oktober 2020
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
- Zur Streichung von Hartz IV wegen fehlender Mitwirkung zur Klärung der Erwerbsfähigkeit
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
Archiv der Kategorie: Anlagerecht
Zur Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines „unechten Blind-Pools“
OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2020 – 17 U 586/19 1. Die Pflicht zur objektgerechten Beratung kann auch im Hinblick auf den Erwerb einer Beteiligung an einem als unechten Blind-Pools ausgestalteten Game-Portfolios durch die Übergabe eines aussagekräftigen Emissionsprospekts erfüllt … Weiterlesen
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Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal
OLG München, Beschluss vom 13. Juli 2020 – 8 U 2610/20 1. Der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages kann nicht deshalb verneint werden, weil ein Anleger über die schriftlichen Unterlagen hinaus vom Vermittler keine weiteren Auskünfte verlangt hat. 2. Die Kauf- … Weiterlesen
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Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 U 62/19 1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verlassen, dass … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei erst im Nachgang zum Beratungsgespräch übermittelten Emissionsprospekt
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.04.2020 – 17 U 9/19 Auch bei erst im Nachgang zum Beratungsgespräch übermitteltem Emissionsprospekt obliegt es dem Anlageberater, seinen Kunden über die wesentlichen Risiken des Investments – eines geschlossenen Schiffsfonds – aufzuklären, wenn er … Weiterlesen
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Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2020 – 17 U 9/19 Auch bei erst im Nachgang zum Beratungsgespräch übermitteltem Emissionsprospekt obliegt es dem Anlageberater, seinen Kunden über die wesentlichen Risiken des Investments – eines geschlossenen Schiffsfonds – aufzuklären, wenn er … Weiterlesen
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Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
LG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2018 – 22 O 101/16 Zur Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal Kurzbeschreibung: Das Landgericht spricht klagenden Investoren Schadensersatz zu Das Landgericht Stuttgart hat heute in zwei Rechtsstreiten … Weiterlesen
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Zur Informationspflicht der kreditgebenden Bank über im Zeitpunkt der Beratung von den Prospektangaben abweichende Vermietungs- und Ertragslage des empfohlenen steuersparenden Bauherrenmodells
BGH, Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 355/02 1. Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den … Weiterlesen
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Zum Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Privatbank
LG Ulm, Urteil vom 22.05.2017 – 4 O 66/13 Zum Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer Privatbank Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.807.167,07 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen … Weiterlesen
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Zur Anwaltshaftung im Rahmen des Erwerbs einer unfertigen Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 20.10.1994 – IX ZR 116/93 1. Erklärt der Mandant, der eine unfertige Eigentumswohnung erworben und nicht nur den Kaufpreis gezahlt, sondern darüber hinausgehende Vermögensverluste erlitten hat, er wolle vom Vertrag zurücktreten und die Wohnung möglichst weiterverkaufen, so … Weiterlesen
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Zur Höhe des Schadensersatzanspruches eines Kapitalanlegers eines Windparks aufgrund unrichtiger Prospektangaben
BGH, Urteil vom 06.02.2018 – II ZR 17/17 Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des … Weiterlesen
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