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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht 29. Mai 2020
- Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post 28. Mai 2020
- Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung 26. Mai 2020
- Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall als Reisemangel 26. Mai 2020
- (kein Titel) 26. Mai 2020
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Schlagwort-Archive: Anlageberater Aufklärungspflicht
Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
LG Itzehoe, Urteil vom 04.07.2013 – 7 O 109/11 1. Eine Terminsversäumung auf Grund des Ausfalls eines Verkehrsmittels (hier durch Streik des Flugsicherungspersonal) ist dann nicht unverschuldet, wenn der Ausfall zu erwarten war und der Prozessbevollmächtigte hiervon Kenntnis haben konnte, … Weiterlesen
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Zu Inhalt und Umfang der Beratungspflichten eines Kreditinstituts bei der Anlageberatung
LG Heilbronn, Urteil vom 13.02.2014 – 6 O 299/13 Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Kreditkinistituts hängen von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere der Person des Anlegers und seiner vor Erfahrung. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein und … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht einer Bank über verdeckte Innenprovisionen
LG Hamburg, Urteil vom 10.7.2009 – 329 O 44/09 Aufklärungspflicht einer Bank über verdeckte Innenprovisionen Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.125,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % p. a. aus 10.000,00 EUR für die … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten
LG Hamburg, Urteil vom 23.6.2009, 310 O 4/09 Zur Aufklärungspflicht bei Anlageberatung über den Erwerb von Investmentzertifikaten Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.100,00 nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. vom 27.12.2006 bis zum 31.10.2008 … Weiterlesen
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Verpflichtung einer Bank zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung bei Abschluss von sog. Swap-Geschäften mit einer Gemeinde
LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012 – 8 O 77/11 Aus einem Verstoß gegen das allgemeine Spekulationsverbot für Kommunen oder eines damit verbundenen Handelns außerhalb des Aufgaben- und Wirkungskreises der Stadt (sog. ultra-vires-Lehre) folgt nicht die Nichtigkeit eines von der Kommune … Weiterlesen
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Aufklärungspflichten des Vermittlers einer „Kapitalanleihe“
OLG Dresden, Urteil vom 21. Februar 2007 – 8 U 1997/06 Aufklärungspflichten des Vermittlers einer „Kapitalanleihe“ Tenor Das Oberlandesgericht Dresden hat für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig … Weiterlesen
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Anlageberater müssen Risiken neuer Produkte genau erklären
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 – III ZR 298/05 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissionsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht „nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt“ wird, ist … Weiterlesen
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BGH zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei Gesetzesänderungen
BGH, Urteil vom 01.12.2011 – III ZR 56/11 Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats … Weiterlesen
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