Schlagwort-Archive: Aufklärungspflicht

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Fahrzeuges bezüglich dessen Import

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07. Dezember 2005 – 6 U 24/05 1. Wird ein Auto, das aus Deutschland fabrikneu in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union exportiert worden war, als gebrauchtes Kfz wieder nach Deutschland importiert, muss der Händler … Weiterlesen

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Zu ärztlichen Aufklärungspflicht vor Augen-OP über notwendige Begleiterscheinungen (hier: Implantation von Multifokallinsen)

OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2018 – I-3 U 33/18 Zu ärztlichen Aufklärungspflicht vor Augen-OP über notwendige Begleiterscheinungen (hier: Implantation von Multifokallinsen) Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen

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Zur Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines „unechten Blind-Pools“

OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2020 – 17 U 586/19 1. Die Pflicht zur objektgerechten Beratung kann auch im Hinblick auf den Erwerb einer Beteiligung an einem als unechten Blind-Pools ausgestalteten Game-Portfolios durch die Übergabe eines aussagekräftigen Emissionsprospekts erfüllt … Weiterlesen

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Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen „blind pool“-Fonds

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 15. Juli 2020 – 1 U 62/19 1. Zieht der Treuhandkommanditist einer Publikums-KG zur Erfüllung seiner Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern einen von Dritten erstellten Prospekt heran, so darf sich der Anleger darauf verlassen, dass … Weiterlesen

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Zu den Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2020 – 17 U 9/19 Auch bei erst im Nachgang zum Beratungsgespräch übermitteltem Emissionsprospekt obliegt es dem Anlageberater, seinen Kunden über die wesentlichen Risiken des Investments – eines geschlossenen Schiffsfonds – aufzuklären, wenn er … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 2020 – 7 U 139/16 Zur Arzthaftung bei unterlassenem Hinweis auf eine mögliche schwere Behinderung des zu erwartenden Kindes Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.06.2016 … Weiterlesen

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Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben

BGH, Urteil vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17 1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags … Weiterlesen

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