Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Frage der Haftung eines Hausarztes gegenüber einer Krankenkasse für das Ausstellen von Rezepten ohne Untersuchung des Patienten

Publiziert am 17. Januar 2021 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 5 U 39/20 1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. 2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des … Weiterlesen →

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Zur ärztlichen Informationspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode

Publiziert am 19. Dezember 2020 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die … Weiterlesen →

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Zum Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

OLG München, Urteil vom 09. Juli 2020 – 6 U 5180/19 1. § 9 Satz 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG … Weiterlesen →

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Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

LG Berlin, Urteil vom 11. November 2019 – 101 O 134/18 Zum Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise … Weiterlesen →

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Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

LG Saarbrücken, Urteil vom 23. Dezember 2019 – 7 HK O 44/19 Zur Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel Tenor 1. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2019 wird unter Zurückweisung des Widerspruchs der Antragsgegnerin aufrechterhalten. 2. Die (weiteren) … Weiterlesen →

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Zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2020 – 14 U 106/18 Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Prüfung des Vorliegens einer unfallbedingten posttraumatischen Belastungsstörung.(Rn.65)(Rn.70)(Rn.71) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Mai … Weiterlesen →

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Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

OLG München, Urteil vom 23. Januar 2020 – 1 U 2237/17 Zur Arzthaftung bei Querschnittslähmung nach Operation und zur „Schallgrenze“ des Schmerzensgeldanspruchs Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O … Weiterlesen →

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Zur Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen

Publiziert am 31. Oktober 2020 von raskwar

OLG Dresden, Beschluss vom 16. März 2020 – 4 U 2626/19 Bei ambulanten Eingriffen genügt eine Aufklärung am Operationstag, sofern dem Patienten die Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Bei einer ambulant durchgeführten Koloskopie ist die … Weiterlesen →

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Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung

Publiziert am 27. September 2020 von raskwar

LG Duisburg, Urteil vom 01. August 2011 – 2 O 366/10 Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten

Publiziert am 19. September 2020 von raskwar

LG Flensburg, Urteil vom 08. September 2020 – 3 O 375/14 Zu den Anforderungen an die Darlegung eines haftungsbegründenden Hygienemangels als Ursache einer noskomialen Infektion des klagenden Patienten (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen →

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