Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

OLG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2019 – 9 U 129/15 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 – VI ZR 27/17 Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in … Weiterlesen

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Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Juli 2019 – 7 U 159/16 Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2016, … Weiterlesen

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Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 U 118/18 Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 … Weiterlesen

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Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 3 U 33/19 1. Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden … Weiterlesen

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Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen

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Zur Bindung des Rettungssanitäters an Weisungen des Notarztes

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. August 2014 – 7 U 248/13 Ein Rettungssanitäter ist vom Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes an dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortlichkeit befreit. Der Notarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zur Notarzthaftung wegen Verkennen einer Subarachnoidalblutung in einer Notfallsituation

OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2017 – I-26 U 157/16 Zur Notarzthaftung wegen Verkennen einer Subarachnoidalblutung in einer Notfallsituation Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird … Weiterlesen

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