Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Haftung des Therapeuten für Sturz eines Kindes während einer Ergotherapie

OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen

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Zu den Aufklärungsanforderungen bei einer Lebendorganspende

BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 – VI ZR 415/18 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen Übersehen einer Verdickung in der Brust

OLG Dresden, Urteil vom 21. April 2020 – 4 U 1346/19 1. Der Vorwurf, der Arzt habe eine von einer Patientin in ihrer Brust angegebene Verdickung bei der Untersuchung übersehen und keine weitergehende Diagnostik angeordnet, betrifft nicht die Befunderhebung, sondern … Weiterlesen

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Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten

OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/17 Ein Arzt ist grundsätzlich nur für sein Fachgebiet verantwortlich; er darf also auf sorgfältiges Arbeiten des jeweils anderen Arztes in dessen Fachgebiet vertrauen (sog. Vertrauensgrundsatz). (Rn.70) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung

OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 8 U 86/18 Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am XX.XX.2018 verkündete Urteil der … … Weiterlesen

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Zur Bedenkzeit des Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung

OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 – 5 U 29/17 1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach … Weiterlesen

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Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 – VI ZR 71/17 Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives … Weiterlesen

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Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation

LG Mainz, Urteil vom 03. Februar 2005 – 2 O 271/01 1. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers auf (nicht geschlossenen) Intensivstationen genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung von Gefahren für Dritte (hier Patienten) erforderlich und … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – III ZR 329/14 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des … Weiterlesen

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Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

OLG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2019 – 9 U 129/15 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender … Weiterlesen

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