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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf Beseitigung der am Gebäude befestigten Kamera sowie auf Unterlassung der Videoüberwachung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts 27. Juni 2022
- Zum Annäherungs- und Kontaktverbot gegen einen Wohnungsnachbarn aufgrund einer Bedrohung 27. Juni 2022
- Zur Irreführung durch bezahlte Kundenrezensionen auf Verkaufsplattform 20. Juni 2022
- Keine Betreuerbestellung zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen 12. Juni 2022
- Zur Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens 5. Juni 2022
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftung eines Grundstücksnachbarn für Brandfolgen durch Brennholzlagerung in einem Holzunterstand an der Grundstücksgrenze
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Arztrecht
Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung
BGH, Urteil vom 07. Dezember 2021 – VI ZR 277/19 Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzthaftung, Aufklärung fehlerhaft
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Zur Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen heimlicher Herstellung von Videoaufnahmen im Umkleideraum der Praxis
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2019, B 6 KA 4/18 R Auch Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Praxisbetrieb erfolgen (hier: Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Praxismitarbeiterinnen durch Herstellen von Videoaufnahmen im Umkleideraum der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Entziehung der Zulassung, heimliche Videoaufnahmen, Zahnarzt, Zulassungsentziehung
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Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig
Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arztvorbehalt, Laser, Tätowierung, Tattoo-Entfernung
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Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz
OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2021 – 4 U 284/21 1. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt. 2. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nachbesserung
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Zum Umfang der zahnärztlichen Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes
OLG Dresden, Beschluss vom 28. Januar 2021 – 4 U 1775/20 1. Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. 2. Der Umstand, dass … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufklärungspflicht Zahnarzt, Operation, Weisheitszahn
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Zur Pflicht eines Zahnarztes auf Durchführung eines Allergietests vor Einsetzen eines Zahnersatzes
OLG Dresden, Beschluss vom 05. August 2021 – 4 W 276/21 1. Liegen keine konkreten Hinweise auf Unverträglichkeiten oder Allergien vor, besteht keine Verpflichtung des Zahnarztes, bei dem Patienten vor dem Einsetzen von Zahnersatz einen Allergietest durchzuführen. 2. Die substantiierte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Allergietest, Arzthaftung, Zahnersatz
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Zur Arzthaftung wegen erlittener Verbrennungen bei einer MRT-Untersuchung mangels Schutz durch geeignetes Isolationsmaterial
AG Köln, Urteil vom 28. Februar 2018 – 144 C 143/15 Zur Arzthaftung wegen erlittener Verbrennungen bei einer MRT-Untersuchung mangels Schutz durch geeignetes Isolationsmaterial Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,- Euro … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzthaftung, MRT-Untersuchung, Schmerzensgeld, Verbrennung
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Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).(Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 30. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bewertungsportal
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Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 401/19 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arzt Aufklärungspflicht, Behandlungsmethode
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