Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden

Publiziert am 9. Dezember 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 – VI ZR 71/17 Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives … Weiterlesen →

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Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation

Publiziert am 8. November 2019 von raskwar

LG Mainz, Urteil vom 03. Februar 2005 – 2 O 271/01 1. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers auf (nicht geschlossenen) Intensivstationen genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung von Gefahren für Dritte (hier Patienten) erforderlich und … Weiterlesen →

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Zum Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche

Publiziert am 3. November 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – III ZR 329/14 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des … Weiterlesen →

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Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

Publiziert am 18. Oktober 2019 von raskwar

OLG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2019 – 9 U 129/15 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender … Weiterlesen →

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Zur Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

Publiziert am 16. Oktober 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 – VI ZR 27/17 Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in … Weiterlesen →

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Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt.

Publiziert am 10. Oktober 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Juli 2019 – 7 U 159/16 Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2016, … Weiterlesen →

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Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation).

Publiziert am 9. Oktober 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 U 118/18 Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 … Weiterlesen →

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Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs

Publiziert am 17. September 2019 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 3 U 33/19 1. Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden … Weiterlesen →

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Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

Publiziert am 20. August 2019 von raskwar

OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen →

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

Publiziert am 20. August 2019 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen →

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