Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung

BGH, Urteil vom 07. Dezember 2021 – VI ZR 277/19 Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung“), so trifft ihn … Weiterlesen

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Zur Entziehung der Zulassung als Vertragszahnarzt wegen heimlicher Herstellung von Videoaufnahmen im Umkleideraum der Praxis

Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2019, B 6 KA 4/18 R Auch Verfehlungen außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit, die im Zusammenhang mit dem Praxisbetrieb erfolgen (hier: Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der Praxismitarbeiterinnen durch Herstellen von Videoaufnahmen im Umkleideraum der … Weiterlesen

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Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig

Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen rechtmäßig Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die … Weiterlesen

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Zum Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz

OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juli 2021 – 4 U 284/21 1. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt. 2. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, … Weiterlesen

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Zur Zumutbarkeit einer Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz

LG Mönchengladbach, Urteil vom 19. Februar 2020 – 6 O 85/18 Zur Zumutbarkeit einer Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 2.500,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Zum Umfang der zahnärztlichen Aufklärungspflicht vor operativer Entfernung eines Weisheitszahnes

OLG Dresden, Beschluss vom 28. Januar 2021 – 4 U 1775/20 1. Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist keine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. 2. Der Umstand, dass … Weiterlesen

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Zur Pflicht eines Zahnarztes auf Durchführung eines Allergietests vor Einsetzen eines Zahnersatzes

OLG Dresden, Beschluss vom 05. August 2021 – 4 W 276/21 1. Liegen keine konkreten Hinweise auf Unverträglichkeiten oder Allergien vor, besteht keine Verpflichtung des Zahnarztes, bei dem Patienten vor dem Einsetzen von Zahnersatz einen Allergietest durchzuführen. 2. Die substantiierte … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen erlittener Verbrennungen bei einer MRT-Untersuchung mangels Schutz durch geeignetes Isolationsmaterial

AG Köln, Urteil vom 28. Februar 2018 – 144 C 143/15 Zur Arzthaftung wegen erlittener Verbrennungen bei einer MRT-Untersuchung mangels Schutz durch geeignetes Isolationsmaterial Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,- Euro … Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)

BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).(Rn.24) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil der 30. … Weiterlesen

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Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 401/19 1. Bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode sind zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erhöhte Anforderungen an dessen Aufklärung zu stellen. Dem Patienten müssen nicht nur … Weiterlesen

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