Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt

OLG Köln, Urteil vom 28. November 2018 – 5 U 65/16 1. Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag kann als Vertrag über Dienste höherer Art jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. 2. Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil die Patientin nicht bereit … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät

BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 – VI ZR 294/17 1. Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.(Rn.11) 2. Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen unterlässener Aufklärung über Alternativen zum Kaiserschnitt

BGH, Urteil vom 28. August 2018 – VI ZR 509/17 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 318/17 Zur Arzthaftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2017 aufgehoben. … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung vor einer Lebendorganspende (hier: Nierenspende)

BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 495/16 1. Bei den Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (Erfordernis einer zu unterzeichnenden Aufklärungsniederschrift) des Transplantationsgesetzes (TPG) handelt es … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung bei Sprung eines schwer alkoholabhängigen Patienten im Volldelir aus einem Fenste

OLG Naumburg, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 1 U 41/09  1. Der Beweis eines Diagnosefehlers in Gestalt einer unvertretbaren Fehlinterpretation setzt eine gesicherte Rekonstruktion der Befundlage zur Zeit der Diagnosestellung durch den behandelnden Arzt voraus. Misslingt der Nachweis solcher … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrühung durch selbst eingeschenkten heißen Tee

AG München, Urteil vom 30.01.2019 – 122 C 6558/18 Kein Schmerzensgeld für Patient wegen Verbrühung durch selbst eingeschenkten heißen Tee Das AG München hat entschieden, dass ein in einem Krankenbett Liegender, der versucht hat, sich halb liegend Tee einzuschenken und … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Anorexie-Patientin

OLG München, Urteil vom 08. Juli 2004 – 1 U 3882/03 Zur Arzthaftung wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Anorexie-Patientin Tenor I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Ziffer II. Zeile 2 des landgerichtlichen Tenors … Weiterlesen

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Keine Hemmung der Verjährung durch Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer, wenn eine Partei dem Verfahren widerspricht

OLG Köln, Beschluss vom 01. Juli 2013 – 5 U 44/13 Keine Hemmung der Verjährung durch Verfahren vor der Gutachterkommission der Ärztekammer, wenn eine Partei dem Verfahren widerspricht.(Rn.5) Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers – hier § 305 SGB V

LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2018 – 9 O 2616/17 Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V … Weiterlesen

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