Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zur Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizinischen Befunden

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 – VI ZR 71/17 Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives … Weiterlesen

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Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation

LG Mainz, Urteil vom 03. Februar 2005 – 2 O 271/01 1. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten des Krankenhausträgers auf (nicht geschlossenen) Intensivstationen genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung von Gefahren für Dritte (hier Patienten) erforderlich und … Weiterlesen

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Zum Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 – III ZR 329/14 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des … Weiterlesen

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Zum Mitverschulden eines Patienten bei Arzthaftung

OLG Braunschweig, Urteil vom 28. Februar 2019 – 9 U 129/15 1. Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grundsätzlich verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender … Weiterlesen

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Zur Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

BGH, Urteil vom 28. Mai 2019 – VI ZR 27/17 Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in … Weiterlesen

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Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Juli 2019 – 7 U 159/16 Zur Frage der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Haftung bei Behandlung durch einen Durchgangsarzt. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2016, … Weiterlesen

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Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation).

OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 U 118/18 Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 … Weiterlesen

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Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs

OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 3 U 33/19 1. Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden … Weiterlesen

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Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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