Archiv der Kategorie: Arztrecht

Zum AAnspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München, Urteil vom 09. Oktober 2008 – 1 U 2500/08 Zum Anspruch der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O … Weiterlesen

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Kein Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte gegen den Willen des verstorbenen Patienten

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18 Kein Recht von Angehörigen, aufgrund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen zu nehmen, gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der … Weiterlesen

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Zur Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie (IMRT) in der privaten Krankenversicherung

OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 8 U 83/19 1. Die Abrechnung einer IMRT unterfällt § 6 Abs. 2 GOÄ. Für die analoge Abrech-nung ist Ziffer 5855 GOÄ heranzuziehen; denn IMRT und IORT sind nach Art, Kosten- und … Weiterlesen

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Zur Bindung des Rettungssanitäters an Weisungen des Notarztes

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. August 2014 – 7 U 248/13 Ein Rettungssanitäter ist vom Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes an dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortlichkeit befreit. Der Notarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes.(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zur Notarzthaftung wegen Verkennen einer Subarachnoidalblutung in einer Notfallsituation

OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2017 – I-26 U 157/16 Zur Notarzthaftung wegen Verkennen einer Subarachnoidalblutung in einer Notfallsituation Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird … Weiterlesen

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Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar

BGH, Urteile vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, 5 StR 132/18 Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. Hamburger Verfahren (5 StR … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand

LG Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2016 – 303 O 173/14 Zur Arzthaftung bei Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer Brustimplantat-Operation verursachtem Herz-Kreislauf-Stillstand Tenor 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin

BGH, Urteil vom 20. März 2007 – VI ZR 158/06 Zur Arzthaftung bei einem Spritzenabszess des Patienten durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten … Weiterlesen

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Zur Arzthaftung für Sturz eines Kleinkindes während einer Ergotherapie

OLG Köln, Urteil vom 08. Februar 2017 – 5 U 17/16 1. Es liegt kein Fall des voll beherrschbaren Risikos vor, wenn ein zweieinhalbjähriges Kind im Rahmen einer ergotherapeutischen Übung auf einem aus mehreren aufeinander geschichteten Sitzsäcken bestehenden „Kletterberg“ klettert … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Zahnbehandlungsvertrages durch den Zahnarzt

OLG Köln, Urteil vom 28. November 2018 – 5 U 65/16 1. Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag kann als Vertrag über Dienste höherer Art jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden. 2. Verweigert der Zahnarzt die weitere Behandlung, weil die Patientin nicht bereit … Weiterlesen

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