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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes
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- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Arzt Aufklärungspflicht
Zur ärztlichen Informationspflicht hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die … Weiterlesen
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Zur Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung bei ambulanten Eingriffen
OLG Dresden, Beschluss vom 16. März 2020 – 4 U 2626/19 Bei ambulanten Eingriffen genügt eine Aufklärung am Operationstag, sofern dem Patienten die Entscheidung überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Bei einer ambulant durchgeführten Koloskopie ist die … Weiterlesen
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Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung
LG Duisburg, Urteil vom 01. August 2011 – 2 O 366/10 Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über die Risiken der Faltenunterspritzung Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … Weiterlesen
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Zu den Aufklärungsanforderungen bei einer Lebendorganspende
BGH, Urteil vom 11. Februar 2020 – VI ZR 415/18 Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden … Weiterlesen
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Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation).
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. Juli 2019 – 7 U 118/18 Keine Aufklärungspflicht des Zahnarztes über verschiedene Präparationsmethoden (hier: Stufenpräparation gegenüber Hohlkehlpräparation). (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.05.2018 … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs
OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 3 U 33/19 1. Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit eines Aufschiebens oder gänzlichen Unterlassens der Operation aufklären, wenn er von einer entsprechenden … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung wegen unterlässener Aufklärung über Alternativen zum Kaiserschnitt
BGH, Urteil vom 28. August 2018 – VI ZR 509/17 1. Eine Haftung wegen Unterlassens der (vorgezogenen) Aufklärung über die Behandlungsalternative der Sectio kommt auch dann in Betracht, wenn die Sectio später durchgeführt wird als sie bei rechtzeitiger Aufklärung durchgeführt … Weiterlesen
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Zur Aufklärungspflicht des Arztes über Gefahren bei vom Patienten verweigerter Behandlung
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.06.2001 – 4 U 28/00 Zur Aufklärungspflicht des Arztes über Gefahren bei vom Patienten verweigerter Behandlung Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07. Januar 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Zu den Grenzen der Anforderungen an die ärztliche Aufklärung des Krankenhauspatienten über Behandlungsalternativen
BGH, Urteil vom 22.09.1987 – VI ZR 238/86 Solange dem Patienten im Krankenhaus eine Behandlung geboten wird, die dem jeweils zu fordernden medizinischen Standard genügt, ist er nicht darüber aufzuklären, daß dieselbe Behandlung andernorts mit besseren personellen und apparativen Mitteln … Weiterlesen
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Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind
BGH, Urteil vom 29.05.2018 – VI ZR 370/17 1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. 2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf … Weiterlesen
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