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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hochspannungsmasten, dessen Besteigen durch Kinder und Jugendliche zu verhindern 21. Januar 2021
- Zur Haftung für tödliche Verletzung eines Familienvaters durch Stromschlag von einem von einer Hochspannungsleitung herabhängenden Draht 21. Januar 2021
- Zur Haftung für Fallenlassen eines wertvollen Gegenstandes durch Erschrecken 21. Januar 2021
- Zur Haftung für von Kind erlittenem Stromschlag durch freiliegende Stromkabel in einem Neubaugebiet 21. Januar 2021
- Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch 21. Januar 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
Schlagwort-Archive: COVID 19
Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen
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Zur Impfpflicht bei Soldaten
BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen
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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.
AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen
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Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen
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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19
LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen
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Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises
AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 9 C 284/20 Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie
AG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 C 2559/20 Zum kostenfreien Rücktritt des Reisenden von einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.632,20 € nebst … Weiterlesen
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Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume
LG Zweibrücken, Urteil vom 11. September 2020 – HK O 17/20 Zur Frage der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Verpflichtung zur Zahlung von Miete für Gewerberäume Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus … Weiterlesen
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Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie
AG Bremen, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 9 C 272/20 Zu den Ansprüchen des Käufers und Verkäufers von Eintrittskarten bei Absage der Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Eintrittskarten, Konzerttickets, Sars-CoV-2-Virus
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Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen
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