Schlagwort-Archive: COVID 19

Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021 – 3 MR 7/21 Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht spricht Krebspatientin sofortigen Termin für Schutzimpfung gegen Covid 19 zu

Wie Spiegel-Online heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam durch Beschluss vom 17.02.2021 – VG 6 L 103/21 – entschieden, dass eine unheilbar an Lymphdrüsenkrebs im Spätstadium erkrankte Patientin aus Potsdam umgehend eine Impfung gegen COVID 19 zu erhalten hat. Die … Weiterlesen

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Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 – 26 O 296/20 Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

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Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels

LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen

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Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen

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Zur Impfpflicht bei Soldaten

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen

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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.

AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie

AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen

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Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen

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Tickethändler schuldet bei ersatzloser Stornierung von Konzertveranstaltungen Rückzahlung des erlangten Ticketpreises

AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 9 C 284/20 Die ersatzlose Stornierung von Konzertveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie lässt die Geschäftsgrundlage eines Ticketkaufvertrags entfallen. Der Tickethändler schuldet gegenüber dem Käufer Rückzahlung des erlangten Ticketpreises. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen

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