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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de
Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie
Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, Schutzimpfung, Umgangsrecht
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Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage
LG Osnabrück, Urteil vom 09. Juli 2021 – 2 S 35/21 1. Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Fitnessstudio, Sars-CoV-2-Virus, Wegfall der Geschäftsgrundlage
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Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
AG Vaihingen, Urteil vom 29. Juni 2021 – 1 C 129/21 Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Desinfektion Kosten, Erstattung Reparaturkosten, Sars-CoV-2-Virus
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Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemie verhängten Lockdowns
AG Dortmund, Urteil vom 07. Mai 2021 – 427 C 7391/20 Zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen eines im Zuge der Covid-19-Pandemiet verhängten Lockdowns Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 838,60 EUR, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Fitnessstudiovertrag, Sars-CoV-2-Virus
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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2021 – 2 U 143/20 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume noch eine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Mietzahlung, SARS
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Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie
VG Cottbus, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 8 L 12/21 Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg (juris: CoronaV4EindV BB) sind auch Eltern, die ihre Kinder im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells … Weiterlesen
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Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken
Sozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 09. März 2021 – S 26 AS 23/21 ER 1. Ein grundsicherungsrechtlicher unabweisbarer Mehrbedarf für die Beschaffung von FFP2-Masken ist nicht glaubhaft gemacht, da der Bedarf derzeit durch die zehn kostenlos zur Verfügung gestellten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atemschutzmaske, Corona-Pandemie, FFP2-Maske, Mehrbedarf
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Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
SG München, Beschluss vom 10. März 2021 – S 46 AS 369/21 ER 1. Für einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II ist auf den Einzelfall abzustellen und auf den Bedarf, der in dieser Lebenssituation objektiv unabweisbar ist. … Weiterlesen
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SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig
SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 – S 12 AS 565/21 ER 1. Nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten wäre die mit dem sog „Sozialschutz-Paket III“ vom 24.2.2021 für Mai 2021 beschlossene Einmalzahlung an Grundsicherungsempfänger:innen evident verfassungswidrig, weil das … Weiterlesen
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