Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

LG Darmstadt, Urteil vom 10. Februar 2021 – 26 O 296/20 Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit Lockdown wegen der Corona-Pandemie

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels

LG München I, Urteil vom 25. Januar 2021 – 31 O 7743/20 1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines gewerblichen Mietvertrages durch Corona-bedingte Schließung eines Hotels

Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

BGH, Beschluss vom 04. November 2020 – XII ZB 220/20 1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Unrechtmäßigkeit der Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

Zur Impfpflicht bei Soldaten

BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2021 – 2 WNB 8.20 Zur Impfpflicht bei Soldaten Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Impfpflicht bei Soldaten

Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2020 – 29 L 2410/20 1. Ein Schüler, der mit einer chirurgischen Maske zum Unterricht erscheint, die von seinen Eltern in der Weise manipuliert worden ist, dass sie das Innenvlies entfernt haben, darf gemäß § 1 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Schulrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Rechtmäßigkeit des Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen einer von seinen Eltern manipulierten Mund-Nasen-Bedeckung

Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 – 332 O 190/20 Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.

AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie

AG Bremen, Urteil vom 01. Dezember 2020 – 8 C 358/20 1. Der Kläger hat bei Absage des gebuchten Konzerts aufgrund der Covid-19-Pandemie keinen Anspruch gegen den Ticketzwischenhändler auf Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises. 2. Bereits vor Absage der Veranstaltung ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler bei Absage der Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

LG Gießen, Beschluss vom 06. April 2020 – 8 O 16/20 Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19 Tenor I. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, geschäftlich handelnd folgendermaßen zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Werbung für ein Arzneimittel im Zusammenhang mit COVID-19

Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – I-20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Leistungspflicht aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie