Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

Zur Frage des Versicherungsschutzes aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2020 – 20 W 21/20 1. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Heilbronn, Urteil vom 29. April 2020 – I-4 O 82/20 Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20 Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für Geldeinbußen wegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließungsbedingten Umsatz- und Gewinneinbußen Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger … Weiterlesen

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Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig

AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 22. Mai 2020 – 61 C 138/20 Die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten ist gem. § 2 Abs. 6 Satz 1 CoronaBetrV ohne Beteiligung eines Trägers der Eingliederungshilfe zulässig. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

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Corona-Pandemie rechtfertigt grundsätzlich keine Aussetzung des Umgangsrechts

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20 Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von … Weiterlesen

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