Schlagwort-Archive: Schutzimpfung

Zulässigkeit von Umgangskontakten kann nicht von Corona-Impfung abhängig gemacht werden.

Publiziert am 21. September 2021 von raskwar

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. April 2021 – 10 UF 72/21 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass sich … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines behaupteten Impfschadens durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2016 – L 13 VJ 27/13 Zum Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines behaupteten Impfschadens durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht spricht Krebspatientin sofortigen Termin für Schutzimpfung gegen Covid 19 zu

Publiziert am 4. März 2021 von raskwar

Wie Spiegel-Online heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam durch Beschluss vom 17.02.2021 – VG 6 L 103/21 – entschieden, dass eine unheilbar an Lymphdrüsenkrebs im Spätstadium erkrankte Patientin aus Potsdam umgehend eine Impfung gegen COVID 19 zu erhalten hat. Die … Weiterlesen →

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Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

Publiziert am 23. Oktober 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.(Rn.20) 2. Bei Uneinigkeit der Eltern über … Weiterlesen →

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