Schlagwort-Archive: außerordentliche Kündigung

Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung

Publiziert am 28. Juni 2021 von raskwar

LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges

Publiziert am 19. November 2019 von raskwar

ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014 – 5 Ca 2776/13 Zur außerordentlichen Kündigung wegen Führerscheinentzuges Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des … Weiterlesen →

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Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Publiziert am 27. April 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2015 – VIII ZR 321/14 Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie … Weiterlesen →

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Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Publiziert am 8. Februar 2019 von raskwar

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen →

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Eigenmächtige Inanspruchnahme von „Spontan-Urlaub“ rechtfertigt fristlose Kündigung

Publiziert am 11. Juli 2018 von raskwar

LAG Düsseldorf – 8 Sa 87/18 Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Klägerin war seit dem … Weiterlesen →

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Intensive Nutzung des Internets zu Privatzwecken während der Arbeitszeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (“ausschweifend”) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten … Weiterlesen →

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Vorsätzlicher Arbeitszeitverstoß grundsätzlich Grund für eine außerordentliche Kündigung

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9.6.2011 – 2 AZR 381/10 Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete,vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 … Weiterlesen →

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt grundsätzlich wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung dar

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 323/10 Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. … Weiterlesen →

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Entwendung von Zigaretten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial … Weiterlesen →

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Nutzung dienstlicher Resourcen zur Herstellung von Raubkopien kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Publiziert am 11. April 2016 von raskwar

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 Die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder … Weiterlesen →

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