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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung
Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
AG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 33 C 3932/19 (28) Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX straße 28 EG, rechts, 60389 Frankfurt am Main, bestehend aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Hausfrieden, Räumung
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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung
LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Corona-Pandemie, COVID 19, fristlose Kündigung, Gaststättenpachtvertrag, Sars-CoV-2-Virus
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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14. Februar 2012 – 316 C 275/11 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Eigentum der Klägerin stehende und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Cannabis, fristlose Kündigung, MIetvertrag Kündigung
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Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers
OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Drogenbesitz, fristlose Kündigung, Gastschulvertrag, Minderjähriger, Schüleraustausch
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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas
LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens
AG Schöneberg, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 C 318/18 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, … Weiterlesen
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Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag
AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen
AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Lärmbelästigung, Rachelärm
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Zur fristlosen Kündigung durch den Mieter wegen Überwachungskamera im Hausflur
AG München, Urteil vom 28. Mai 2019 – 432 C 2881/19 1. Eine fristlose Kündigung kann auf den berechtigten Vorwurf der Anbringung, des Betriebs und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der Wohngemeinschaft gestützt werden. Einer vorherigen Abmahnung nach … Weiterlesen
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