Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung

Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen

BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen

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Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16 Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Falsche Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LG Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2014 – 9 S 483/13 Falsche Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 12.11.2013 – 4 C 408/13 – … Weiterlesen

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Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung

LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017 – 11 S 83/17 A Verweigerung der Zutrittsgewährung zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern rechtfertigt fristlose Kündigung Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Überlingen vom 11.05.2017, Az. 2 C 135/15, wie … Weiterlesen

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Eigenmächtige Inanspruchnahme von „Spontan-Urlaub“ rechtfertigt fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf – 8 Sa 87/18 Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt fristlose Kündigung Das LArbG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Klägerin war seit dem … Weiterlesen

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Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung setzt grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung voraus

BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – VIII ZR 206/09 Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung setzt grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung voraus Tenor Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe 1 … Weiterlesen

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Zur Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund

BGH, Urteil vom 07.07.1971 – VIII ZR 10/70 Zur Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund Tenor Auf die Revisionen der Klägerin werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 1969 und das Ergänzungsurteil desselben Gerichts vom … Weiterlesen

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Zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schuldlos den Hausfrieden störenden Mieters

BGH, Urteil vom 08.12.2004 – VIII ZR 218/03 Zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schuldlos den Hausfrieden störenden Mieters Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Juni 2003 wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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Zur Rechtfertigung einer fristlosem Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern

AG Lichtenberg, Urteil vom 21.10.2016 – 10 C 103/15 Zur Rechtfertigung einer fristlosem Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnraum … , 1. OG Links, bestehend aus 2 Zimmern, einer Küche und … Weiterlesen

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