Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung

Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

AG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 33 C 3932/19 (28) Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX straße 28 EG, rechts, 60389 Frankfurt am Main, bestehend aus … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung

LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung

Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14. Februar 2012 – 316 C 275/11 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Eigentum der Klägerin stehende und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter

Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers

OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht, Schulrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers

Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht, Schulrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens

AG Schöneberg, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 C 318/18 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens

Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag

AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Mietrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

Zur fristlosen Kündigung durch den Mieter wegen Überwachungskamera im Hausflur

AG München, Urteil vom 28. Mai 2019 – 432 C 2881/19 1. Eine fristlose Kündigung kann auf den berechtigten Vorwurf der Anbringung, des Betriebs und der unterlassenen Entfernung einer Überwachungskamera im Flur der Wohngemeinschaft gestützt werden. Einer vorherigen Abmahnung nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur fristlosen Kündigung durch den Mieter wegen Überwachungskamera im Hausflur