Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung

Drogenhandel in einer Mietwohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

Publiziert am 1. November 2021 von raskwar

AG Hamburg, Urteil vom 23. März 2021 – 43b C 168/20 Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

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Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

Publiziert am 17. Oktober 2021 von raskwar

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 1. Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses im Umfang von knapp 40 Stunden berechtigt den Arbeitgeber wegen der … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens

Publiziert am 28. Juni 2021 von raskwar

AG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 – 33 C 3932/19 (28) Zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung XXX straße 28 EG, rechts, 60389 Frankfurt am Main, bestehend aus … Weiterlesen →

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Zum Kündigungsrecht des Gastättenpächters bei corona-bedingter Gaststättenschließung

Publiziert am 28. Juni 2021 von raskwar

LG Kaiserslautern, Urteil vom 13. April 2021 – 4 O 284/20 Bei corona-bedingter Gaststättenschließung hat der Pächter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach §§ 581 Abs. 2, 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14. Februar 2012 – 316 C 275/11 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Eigentum der Klägerin stehende und … Weiterlesen →

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Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

OLG Frankfurt, Urteil vom 04. Juni 2013 – 16 U 231/12 Zur fristlosen Kündigung eines Gastschulvertrages über einen Aufenthalt in den USA wegen Drogenbesitzes eines minderjährigen Gastschülers Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2012 verkündete … Weiterlesen →

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Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

LG Bonn, Urteil vom 28. Dezember 2015 – 9 O 170/15 Zur Kündigung eines Gastschulvertrages ohne Abmahnung wegen Alkoholkonsum eines minderjährigen Teilnehmers in Texas Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens

Publiziert am 19. Dezember 2020 von raskwar

AG Schöneberg, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 C 318/18 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, … Weiterlesen →

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Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag

Publiziert am 14. Dezember 2020 von raskwar

AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen →

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Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Lärmbelästigungen

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

AG München, Urteil vom 18. Januar 2019 – 417 C 12146/18 1. In einem Mehrfamilienhaus sind andere Geräusche hinzunehmen als in einem Einfamilienhaus. Geräusche von Mitbewohnern sind hier zu erwarten, so etwa auch die von Kindern gegebenenfalls verursachten Geräusche.(Rn.39) 2. … Weiterlesen →

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