Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Geltendmachung eines Verspätungsschaden neben einem Schaden am Transportgut 15. Oktober 2019
- Zur Haftung des Reiseveranstalters bei unzureichender WLAN-Verbindung und Störung durch Flugzeuglärm 15. Oktober 2019
- Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Kfz und auf Fußgängerüberweg fahrenden Radfahrer 15. Oktober 2019
- Zu den Sorgfaltspflichten eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer, der rechts an einer Fahrzeugkolonne vorbeifährt 15. Oktober 2019
- Zur Ermittlung des Unterhaltsschadens von Hinterbliebenen 12. Oktober 2019
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- BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Bei Vorlage von Ausdruck aus Postausgangssystem für Abruf der E-Mail vom Server auf E-Mail-Konto des Empfängers gilt Anscheinsbeweis für den Zugang
- Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Schlagwort-Archive: fristlose Kündigung
Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bedrohung, Facebook, fristlose Kündigung, Räumung
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Straftaten und Beleidigungen gegenüber anderen Mietern rechtfertigen fristlose Mietvertragskündigung
AG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2019 – 31 C 181/18 Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar … Weiterlesen
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Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege
AG München, Urteil vom 07.03.2019 – 418 C 21135/18 Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Pferdeeinstellungsvertrag
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Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
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Zur Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung einer Mietwohnung wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen durch Verwandte
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. September 2018 – 2 U 55/18 Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Senat erwägt die Zurückweisung … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens
OLG Frankfurt, Urteil vom 09. August 2018 – 2 U 9/18 Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 14. Zivilkammer, Az. 14 … Weiterlesen
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Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
BGH, Beschluss vom 06. Oktober 2015 – VIII ZR 321/14 Nachzahlung offener Miete im Räumungsprozess verhindert nicht die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, soweit sie die fristlose Kündigung betrifft, und sie … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, Mietrückstand, ordentliche KÜndigung
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Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen
BAG, Urteil vom 23.8.2018, 2 AZR 235/18 Zur außerordentlichen Kündigung wegen weisungswidrigem Sammeln von Pfandflaschen Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Verdacht des Handelns mit Rauschgift kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses Mit Urteilen vom 6.2.2019 [Az. 33 C 2815/18 (51)] und 8.2.2019 [Az. 33 C 2802/18 (50)] hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit außerordentliche Kündigung, Dealen, Drogenhandel, fristlose Kündigung, Heroin, Mariuhana
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Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
AG Brandenburg, Urteil vom 24.05.2017 . 31 C 125/16 Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch einen bestimmten Mieter verursachter Lärmbelästigungen liegt bei dem Vermieter (§ 543 und § 569 BGB).(Rn.94) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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