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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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- Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
- BGH zur Amtshaftung des Jugendamtes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht
Schlagwort-Archive: Cannabis
Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 – L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht
Verschlagwortet mit Cannabis, Morbus Crohn, Schmerztherapie
Kommentare deaktiviert für Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn
Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung
VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit Cannabis, Fahrerlaubnis Erteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung