Schlagwort-Archive: Cannabis

Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter

Publiziert am 26. Dezember 2020 von raskwar

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 14. Februar 2012 – 316 C 275/11 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter Tenor Die Beklagte wird verurteilt, die im Eigentum der Klägerin stehende und … Weiterlesen →

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Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 – L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von … Weiterlesen →

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Zur Erteilung einer Fahrerlaubnis bei Selbsttherapie mit Cannabis zur Linderung einer ADHS-Erkrankung

Publiziert am 9. Oktober 2018 von raskwar

VG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2016 – 3 K 3375/15 Soweit ein Fahrerlaubnisbewerber zur Therapie einer Erkrankung nicht ausschließlich aufgrund einer Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 Abs. 2 BtMG aus der Apotheke bezogene Medizinal-Cannabisblüten entsprechend der … Weiterlesen →

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