Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen 22. September 2019
- Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung 22. September 2019
- Zum Erfüllungsort der vom Abschlussprüfer zu erbringenden Leistung 22. September 2019
- Zur Abwägung der Sicherheitsanforderungen zur Verhinderung eines Sturzes im Pflegeheim und der Beachtung der Intimsphäre von Patienten 22. September 2019
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zur Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
- Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Ersatzzwangshaft nach § 68 Nds. SOG
- Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: MIetvertrag Kündigung
Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Bedrohung, fristlose Kündigung, MIetvertrag Kündigung
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Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09 Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die … Weiterlesen
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