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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht der Herausgeber eines Emissionsprospektes über Altverträge sowie das Bestehen eines Verlustübernahmevertrages 13. April 2021
- Zur Haftung eines Abschlussprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 12. April 2021
- Zur Frage der Produkthaftung eines Speise- und Massageölherstellers wegen Selbstentzündung von Textilien in Wäschetrocknern 12. April 2021
- Zu den Anforderungen an die Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliendarlehensvertrag 6. April 2021
- Zum Unterlassungsanspruch wegen der Beeinträchtigung der Grundstücksausfahrt durch Nachbarn 6. April 2021
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- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Arbeitnehmerhaftung wegen Falschbetankung
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
Schlagwort-Archive: Bedrohung
Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis
LG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012 – 319 O 262/11 Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über einen nahen Verwandten im engsten Familienkreis Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil … Weiterlesen
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Bedrohung über Facebook mit körperlicher Gewalt berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen Netzwerk mit körperlicher Gewalt bedroht, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. 2. … Weiterlesen
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Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann ermessensfehlerhaft sein
VG Würzburg, Beschluss vom 21.06.2016 – W 2 S 16.554 Schulentlassung kurz vor Schulabschluss kann auch trotz schwerer Verfehlungen des Schülers ermessensfehlerhaft sein Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Staatlichen Realschule B. … Weiterlesen
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Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 – 27 C 346/18 Bedrohung des Vermieters durch den Mieter in sozialen Netzwerken mit körperlicher Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung 1. Wird der Vermieter von dem Mieter in einem öffentlichen Beitrag in einem sozialen … Weiterlesen
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Zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Lärmbelästigung sowie Beleidigung und Bedrohung eines Mitmieters
LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017 – 1 S 62/16 Es ist nicht Sache eines Mieters, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“. Dennoch genügt eine (präzise) Bezugnahme auf die der Klageschrift bzw. dem Kündigungsschreiben beigefügten … Weiterlesen
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