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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen 22. April 2021
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
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- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
Schlagwort-Archive: verhaltensbedingte Kündigung
Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens
AG Schöneberg, Urteil vom 20. Mai 2019 – 5 C 318/18 Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mieters wegen Störung des Hausfriedens Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Mietwohnung im Hause E. Weg, 1. OG links, Wohnung Nummer 015, … Weiterlesen
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Verhaltensbedingte Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters im Falle eines Mietvertrags in Verbindung mit einem Betreuungsvertrag
AG Neukölln, Urteil vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 1. Ein Mietvertrag ist in Anbetracht des zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Betreuungsvertrags ausschließlich auf die Überlassung von Wohnraum gerichtet, er enthält keine bzw. keine überwiegenden Elemente eines auf … Weiterlesen
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Zur fristlosen Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
LAG Hessen, Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17 Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2016 – 18 Ca 4002/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers wegen dessen illoyalen Verhaltens
BAG, Urteil vom 1. 6. 2017 – 6 AZR 720/15 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Auf die Revision der … Weiterlesen
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Zur Prüfung einer mehrfachen Begründung der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Bankangestellter)
LAG Hessen, Urteil vom 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16 Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen Kündigungsgründe und der Würdigung, ob nicht bereits ein Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Wenn bei … Weiterlesen
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Verstoß gegen Anzeige- und Nachweispflichten infolge Suchtkrankheit berechtigt nicht zur verhaltensbedingten Kündigung
ArbG Rosenheim, Urteil vom 15.02.2011 – 4 Ca 224/10 Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung trotz Verstoßes gegen Anzeige- und Nachweispflichten,(Rn.31) wenn infolge Suchtkrankheit kein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber dargelegt und unter Beweis gestellt wird.(Rn.32) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten Verdachtskündigung gegenüber einer Krankenschwester
ArbG Magdeburg, Urteil vom 20.02.2013 – 3 Ca 2423/12 1. Vorwurf (Verdächtigung) der (versuchten) Körperverletzung an einer Suizidpatientin als Kündigungsgrund. 2. Auch bei Krankenschwestern stellt trotz ggf. bestehenden Einflusses auf die körperliche Unversehrtheit von Patienten- nicht jede Fehlleistung automatisch einen … Weiterlesen
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Zur verhaltensbedingten Kündigung wegen beharrlicher Weigerung zur Befolgung von Weisungen
ArbG Cottbus, Urteil vom 20.03.2012 – 6 Ca 1554/11 1. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich sich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers (hier im Hinblick auf zu tragende Dienstkleidung) nachzukommen.(Rn.22) 2. Greifen weder … Weiterlesen
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Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A) Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem … Weiterlesen
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Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010 – 7 Sa 417/09 Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen pflichtwidriger Alkoholisierung am Arbeitsplatz scheidet in der Regel aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch alkoholabhängig ist.(Rn.26) Fehlendes Verschulden wegen Alkoholabhängigkeit muss im Kündigungsschutzprozess substantiiert eingewandt werden. Gesteht … Weiterlesen
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