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Verstoß gegen Anzeige- und Nachweispflichten infolge Suchtkrankheit berechtigt nicht zur verhaltensbedingten Kündigung
ArbG Rosenheim, Urteil vom 15.02.2011 – 4 Ca 224/10 Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung trotz Verstoßes gegen Anzeige- und Nachweispflichten,(Rn.31) wenn infolge Suchtkrankheit kein schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber dargelegt und unter Beweis gestellt wird.(Rn.32) (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. … Weiterlesen
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Verschweigen einer Suchterkrankung den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen
LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2011 – 2 O 15/11 Das Verschweigen einer Suchterkrankung kann den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen (Rn. 11). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von … Weiterlesen
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