Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Verkehrssicherungspflichten bei der postoperativen Überwachung eines Patienten auf der Intensivstation 8. November 2019
- Behandlung und Sicherheitsmaßnahmen eines postoperativen Delirs sind vom Behandlungsvertrag gedeckt 8. November 2019
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 1 VA 92/19 7. November 2019
- Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen auch für gewerblich tätige Kläger grundsätzlich erforderlich und zweckmäßig 7. November 2019
- Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig 5. November 2019
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- Zur Verantwortung eines Rechtsanwalts, der Schriftsatz für Kollegen unterschreibt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Frage der Schadensberechnung nach § 429 HGB bei qualifiziertem Verschulden
- Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
Schlagwort-Archive: arglistiges Verschweigen
Verschweigen von Vorschäden zu Verlust des Versicherungsschutzes führen
LG Duisburg, Urteil vom 10.09.2010 – 1 O 105/10 Verschweigt ein Versicherungsnehmer auf Befragen des Versicherers zu Vorschäden an der versicherten Sache bestehende Vorschäden, kann dies zum Verlust des Versicherngsschutzes führen (Rn. 17). Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2. Die … Weiterlesen
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Bewusstes Offenlassen von Fragen in der Schadenanzeige kann arglistiges Verschweigen des Versicherungsnehmers sein
LG Dortmund, Urteil vom 12.01.2011 – 2 O 263/10 Bei der Falschbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige liegt Arglist vor, wenn der Versicherungsnehmer sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist und durch die Falschangabe die Schadenregulierung zu beeinflussen versucht, auch … Weiterlesen
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Verschweigen einer Suchterkrankung den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen
LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2011 – 2 O 15/11 Das Verschweigen einer Suchterkrankung kann den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen (Rn. 11). Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von … Weiterlesen
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Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15 Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherer im Falle eines arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch den Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines … Weiterlesen
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Arglist bei Verschweigen von Feuchtigkeitsmängeln und Behebung kurz vor Verkauf
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.02.2013 – 1 U 132/12 1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, … Weiterlesen
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Zur Haftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln seiner Leistung
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.06.2013 – 1 U 91/12 1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen … Weiterlesen
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Zum arglistigen Verschweigen von Vorerkrankungen
OLG Köln, Urteil vom 03.05.2013 – I-20 U 224/12, 20 U 224/12 Die Annahme von Arglist setzt die Feststellung voraus, dass der Versicherungsnehmer bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt, einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck … Weiterlesen
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Zum Nachweis des arglistigen Verschweigens von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer
OLG Köln, Urteil vom 06.11.2007 – 9 U 31/07 Hat der Agent es übernommen, das Antragsformular ganz oder teilweise auszufüllen, so lässt sich zwar allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars nicht beweisen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht hat. … Weiterlesen
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Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistiges Verschweigen, Mängelgewährleistung, Mängelhaftung
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