Archiv der Kategorie: Architektenrecht

Zum Umfang der Überwachungstätigkeit eines Architekten

Publiziert am 19. Juni 2021 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 08. Oktober 2020 – 6 U 1945/19 Zum Umfang der Überwachungstätigkeit eines Architekten Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Grundurteil und Endurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die … Weiterlesen →

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Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers

Publiziert am 16. August 2020 von raskwar

OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15 1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht … Weiterlesen →

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Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn

Publiziert am 24. Juni 2020 von raskwar

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2012 – 6 O 3415/07 Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.562,60 € nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen →

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Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB

Publiziert am 13. Februar 2020 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 06. Februar 2020 – 14 U 160/19 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante … Weiterlesen →

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Zu den Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

Publiziert am 31. Oktober 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019 – 14 U 30/19 1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als „Geständnis“ abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. … Weiterlesen →

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Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

Publiziert am 24. August 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18 1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. 2. … Weiterlesen →

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Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden

Publiziert am 24. August 2019 von raskwar

KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19 Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 … Weiterlesen →

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Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig

Publiziert am 23. Juli 2019 von raskwar

OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen →

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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

Publiziert am 4. Juli 2019 von raskwar

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen →

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Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

Publiziert am 17. April 2019 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen →

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