Archiv der Kategorie: Architektenrecht

Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18 1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. 2. … Weiterlesen

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Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden

KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19 Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 … Weiterlesen

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Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig

OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen

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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen

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Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen

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Architektenvertrag: Baukostenobergrenze ist Beschaffensvereinbarung für Planungsleistung des Architekten

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2017 – 10 U 68/17 1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.(Rn.41) 2. Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die vertraglich … Weiterlesen

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Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein

LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 – 18 O 250/13 1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein. 2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen … Weiterlesen

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Zur konkludenten Abnahme von Architektenleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.01.2018 – 7 U 90/17 1. Als rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Erklärung kann die Billigung einer Werkleistung auch konkludent erfolgen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. 2. Eine konkludente Abnahme … Weiterlesen

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Zur Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten wegen Organisationsverschulden bei arbeitsteiliger Bauüberwachung

BGH, Urteil vom 27.11.2008 – VII ZR 206/06 1a. Die Rechtsprechung des Senats zur Organistionsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmens (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein … Weiterlesen

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Zur Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbots

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.03.2018 . 7 U 48/16 1. Fehler in der Grobkostenschätzung des Architekten können generell zwar Schadenersatzansprüche auslösen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn zum einen der genaue Ausbaustandard zwischen den Parteien nicht klar vereinbart worden ist … Weiterlesen

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