Archiv der Kategorie: Architektenrecht

Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB

OLG Celle, Urteil vom 06. Februar 2020 – 14 U 160/19 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante … Weiterlesen

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Zu den Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019 – 14 U 30/19 1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als „Geständnis“ abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. … Weiterlesen

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Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18 1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. 2. … Weiterlesen

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Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden

KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19 Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 … Weiterlesen

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Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig

OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen

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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen

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Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen

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Architektenvertrag: Baukostenobergrenze ist Beschaffensvereinbarung für Planungsleistung des Architekten

OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2017 – 10 U 68/17 1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.(Rn.41) 2. Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die vertraglich … Weiterlesen

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Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein

LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 – 18 O 250/13 1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein. 2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen … Weiterlesen

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Zur konkludenten Abnahme von Architektenleistungen

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02.01.2018 – 7 U 90/17 1. Als rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Erklärung kann die Billigung einer Werkleistung auch konkludent erfolgen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls. 2. Eine konkludente Abnahme … Weiterlesen

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