-
Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Corona – Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig 4. März 2021
- Verwaltungsgericht spricht Krebspatientin sofortigen Termin für Schutzimpfung gegen Covid 19 zu 4. März 2021
- Zur Einschätzung des Gefahrenpotenzial eines Hundes aufgrund einer Beißerei mit einem Nachbarshund 1. März 2021
- Nicht jeder Biss führt zur Annahme der Gefährlichkeit eines Hundes 1. März 2021
- AGB-Klausel, die dem Zusteller die Aushändigung von Paketen an den Nachbarn erlaubt, ist unwirksam 1. März 2021
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Produkthaftung wegen Bruchwahrscheinlichkeit eines Hüftimplantats
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
Archiv der Kategorie: Architektenrecht
Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers
OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15 1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Überstunden, Planungsfehler, Statikerhaftung, Tiefgarage
Kommentare deaktiviert für Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers
Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2012 – 6 O 3415/07 Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.562,60 € nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit konkludenter Vertragsschluss, Werkvertrag
Kommentare deaktiviert für Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn
Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB
OLG Celle, Urteil vom 06. Februar 2020 – 14 U 160/19 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architekt, planerische Leistung, Verkörperung
Kommentare deaktiviert für Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB
Zu den Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung
OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019 – 14 U 30/19 1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als „Geständnis“ abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Abdichtung, Hausbau, Trittschalldämmung
Kommentare deaktiviert für Zu den Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar
OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18 1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. 2. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Höchstpreisgebot, Mindestpreisgebot
Kommentare deaktiviert für Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar
Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden
KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19 Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Mindestpreisgebot
Kommentare deaktiviert für Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden
Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig
OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
Kommentare deaktiviert für Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig
Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
Kommentare deaktiviert für Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein
OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht (privates)
Verschlagwortet mit Abschlagsrechnung, Prüffähigkeit
Kommentare deaktiviert für Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein
Architektenvertrag: Baukostenobergrenze ist Beschaffensvereinbarung für Planungsleistung des Architekten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2017 – 10 U 68/17 1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.(Rn.41) 2. Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die vertraglich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architektenhaftung, Baukostenobergrenze, Baukostenüberschreitung
Kommentare deaktiviert für Architektenvertrag: Baukostenobergrenze ist Beschaffensvereinbarung für Planungsleistung des Architekten