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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand 29. November 2020
- Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers 29. November 2020
- Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration 29. November 2020
- Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters 29. November 2020
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt 28. November 2020
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Archiv der Kategorie: Architektenrecht
Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers
OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15 1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Überstunden, Planungsfehler, Statikerhaftung, Tiefgarage
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Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2012 – 6 O 3415/07 Zum Zustandekommen eines Werkvertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.562,60 € nebst Zinsen in Höhe von … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit konkludenter Vertragsschluss, Werkvertrag
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Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB
OLG Celle, Urteil vom 06. Februar 2020 – 14 U 160/19 1. Zur Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk ist es erforderlich, dass mit der Bauausführung (Errichtung des Bauwerks) begonnen wurde. 2. Notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Architekt, planerische Leistung, Verkörperung
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Zu den Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung
OLG Celle, Urteil vom 18. September 2019 – 14 U 30/19 1. Die Erklärung eines Geständnisses i.S.d. § 288 ZPO muss nicht notwendig ausdrücklich als „Geständnis“ abgegeben werden. Entscheidend ist, ob in der Erklärung ein Geständniswille zum Ausdruck kommt, d.h. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abdichtung, Hausbau, Trittschalldämmung
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Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar
OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18 1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig. 2. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Höchstpreisgebot, Mindestpreisgebot
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Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden
KG Berlin, Beschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19 Auch nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) ist in einem Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber das Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mindestpreisgebot
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Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig
OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
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Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein
OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht (privates)
Verschlagwortet mit Abschlagsrechnung, Prüffähigkeit
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Architektenvertrag: Baukostenobergrenze ist Beschaffensvereinbarung für Planungsleistung des Architekten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.11.2017 – 10 U 68/17 1. Vereinbart ein Bauherr mit dem planenden Architekten eine Baukostenobergrenze für sein Bauvorhaben, wird die Baukostenobergrenze zur Beschaffenheitsvereinbarung für die Planungsleistung des Architekten.(Rn.41) 2. Überschreitet eine Kostenermittlung des Architekten die vertraglich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Architektenhaftung, Baukostenobergrenze, Baukostenüberschreitung
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