Schlagwort-Archive: Abgeltungsklausel Überstunden
Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers
OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15 1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht … Weiterlesen
Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig
BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 – 2 Sa 1108/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
Zur Wirksamkeit einer Überstundenabgeltungsklausel in formularmäßigen Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der … Weiterlesen