Schlagwort-Archive: Tiefgarage
Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Mai 2020 – 9 S 46/19 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist zur Duldung der von einer Mastleuchte auf dem Parkplatz vor dem Balkon der Wohnung ausgehenden Lichteinwirkung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Parkplatz, Tiefgarage
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Zur Architekten- und Statikerhaftung wegen Nichtbefahrbarkeit eines Tiefgaragenstellplatzes für Mittelklassefahrzeuge aufgrund der Position eines Stützpfeilers
OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 – I-16 U 50/15 1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Abgeltungsklausel Überstunden, Planungsfehler, Statikerhaftung, Tiefgarage
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Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht
AG München, Urteil vom 15.4.13 – 454 C 28946/12 Klappe zu Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als … Weiterlesen
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Gemieteter Stellplatz in Tiefgarage darf nicht zur Lagerung von Kartons genutzt werden
Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.12 – 433 C 7448/12 Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz? Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Ein Münchner Ehepaar … Weiterlesen
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Zur Vorfahrtsregelung in einer Tiefgarage
Amtsgericht München, Urteil vom 13.2.13 – 343 C 26971/12 Der Zusammenstoß in der Tiefgarage Auch die Benutzer von Tiefgaragen vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Deshalb genießen auch dort die Verkehrsteilnehmer, die sich auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht
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