Schlagwort-Archive: Parkplatz
Zur Haftung für ein „erhöhtes Parkentgelt“ wegen Verstoßes gegen Parkordnung eines privaten Parkplatzes
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes … Weiterlesen
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Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Mai 2020 – 9 S 46/19 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist zur Duldung der von einer Mastleuchte auf dem Parkplatz vor dem Balkon der Wohnung ausgehenden Lichteinwirkung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
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Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen
AG München, Urteil vom 11.6.13 – 415 C 3398/13 Einsteigen schwer gemacht? Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden … Weiterlesen
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Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise
LG Detmold, Urteil vom 02.05.2012 – 10 S 1/12 Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise Am 02. Mai 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 30. November 2011 bestätigt, wonach die Vorfahrtsregel … Weiterlesen
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