Schlagwort-Archive: Lichtimmissionen
Zur Duldungspflicht bei Lichtimmissionen durch nächtliche Beleuchtung einer Tiefgaragenzufahrt
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 05. Mai 2020 – 9 S 46/19 1. Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist zur Duldung der von einer Mastleuchte auf dem Parkplatz vor dem Balkon der Wohnung ausgehenden Lichteinwirkung gemäß § 1004 Abs. 2 BGB … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Parkplatz, Tiefgarage
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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
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