Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs 24. März 2019
- Zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer 24. März 2019
- Keine Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung 24. März 2019
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- Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
- Zur Anrechnung einer Steuerrückerstattung bei Hartz IV-Bezug
- Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Bauzaunes
- Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
Schlagwort-Archive: Lichtimmissionen
Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
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