Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch
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Ausdruck “Hühnerstall” in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013 – 4 U 88/13 Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall” für das vom Kläger betriebene Landhotel „H” die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am … Weiterlesen
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