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Zur Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen Anstrahlens eines Gebäudes mit einem politischen Text

Publiziert am 2. Februar 2019 von raskwar

OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2005 – 9 U 263/05 1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO. 2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Lichtimmissionen, Meinungsfreiheit, politischer Text, Unterlassungsanspruch | Kommentare deaktiviert