Schlagwort-Archive: rechts vor links

Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise

LG Detmold, Urteil vom 02.05.2012 – 10 S 1/12 Rechts vor links gilt auf Parkplätzen nur ausnahmsweise Am 02. Mai 2012 hat die Berufungskammer des Landgerichts Detmold ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo vom 30. November 2011 bestätigt, wonach die Vorfahrtsregel … Weiterlesen

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Die Regelungen der StVO finden auch auf Privatstraßen Anwendung

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 22.03.2012 – 5 S 98/11 1. Für die Einordnung als Feld- oder Waldweg ist es ohne Bedeutung, ob eine öffentlich-rechtliche Widmung für Straßenverkehrszwecke erfolgt ist.(Rn.4) 2. Die Qualifikation als Feld- und Waldweg richtet sich nach der … Weiterlesen

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