Schlagwort-Archive: Vertragsstrafe
Zur Haftung für ein „erhöhtes Parkentgelt“ wegen Verstoßes gegen Parkordnung eines privaten Parkplatzes
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Parkentgelt, Parkplatz, Vertragsstrafe
Schreib einen Kommentar
Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze bei mehreren Vertragsverstößen
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 24. Juli 2015 – 4 O 352/14 Zur Unwirksamkeit führt auch eine Vertragsstrafenregelung, die keine Obergrenze im Falle mehrerer Vertragsverstöße enthält.(Rn.29) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Handelsvertreter, Vertragsstrafe
Kommentare deaktiviert für Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze bei mehreren Vertragsverstößen
Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung
BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abnahme, Vertragsstrafe
Kommentare deaktiviert für Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung
Vertragsstrafe wegen Entsorgung von Zigarettenkippen auf Nachbarbalkon
Amtsgericht München, Urteil vom 9.7.13 – 483 C 32328/12 WEG Teurer Rauch Wohnungseigentümer zahlt 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten. Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter WEG-Recht
Verschlagwortet mit Vertragsstrafe, Zigarettenasche
Kommentare deaktiviert für Vertragsstrafe wegen Entsorgung von Zigarettenkippen auf Nachbarbalkon
Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend
LG Köln, Urteil vom 11.07.2013 – 14 O 61/13 Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer (gesetzlicher) Unterlassungsanspruch. Dieser neue … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht
Verschlagwortet mit Hamburger Brauch, Vertragsstrafe, wiederholter Wettbewerbsverstoß
Kommentare deaktiviert für Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend
Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 181/11, I-4 U 181/11 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Vertragsstrafe
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
Zur Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens
BAG, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Ein Vertragsstrafenversprechen in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil die vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall, dass das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet wird, eine Übersicherung des Arbeitgebers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Vertragsstrafe
Kommentare deaktiviert für Zur Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens
Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung
BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13 Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen
