Schlagwort-Archive: Vertragsstrafe

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenregelung ohne Obergrenze bei mehreren Vertragsverstößen

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 24. Juli 2015 – 4 O 352/14 Zur Unwirksamkeit führt auch eine Vertragsstrafenregelung, die keine Obergrenze im Falle mehrerer Vertragsverstöße enthält.(Rn.29) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin … Weiterlesen

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Zur Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme der Bauleistung

BGH, Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der … Weiterlesen

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Vertragsstrafe wegen Entsorgung von Zigarettenkippen auf Nachbarbalkon

Amtsgericht München, Urteil vom 9.7.13 – 483 C 32328/12 WEG Teurer Rauch Wohnungseigentümer zahlt 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten. Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich … Weiterlesen

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Bei zweiter Unterlassungserklärung Hamburger Brauch nicht mehr ausreichend

LG Köln, Urteil vom 11.07.2013 – 14 O 61/13 Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer (gesetzlicher) Unterlassungsanspruch. Dieser neue … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe

OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 181/11, I-4 U 181/11 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird  nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner … Weiterlesen

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Zur Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens

BAG, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08 Ein Vertragsstrafenversprechen in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, weil die vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall, dass das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet wird, eine Übersicherung des Arbeitgebers … Weiterlesen

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Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung

BGH, Urteil vom 17. November 2014 – I ZR 97/13 Keine Verwirkung einer Vertragsstrafe bis zur Genehmigung einer vollmachtslos abgegebenen Unterlassungserklärung Tenor Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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