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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen seinen Arbeitgeber auf Übertragung des Schutzrechtes 12. Juli 2020
- Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten 11. Juli 2020
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Archiv der Kategorie: WEG-Recht
Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 20.07.2018 – V ZR 56/17 Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.(Rn.9) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 6. Zivilkammer – vom 30. Januar 2017 aufgehoben. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verschattung
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Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist
OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 – 34 Wx 144/06 Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist.(Rn.32) Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufopferung, Ausgleichsanspruch
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Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Personenaufzug
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Zur Informationspflicht der Wohnungseigentümer vor einer Beschlussfassung
Amtsgericht München, Urteil vom 4.7.11 – 485 C 28220/10 Zu dunkel, zu klein… Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz
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Vertragsstrafe wegen Entsorgung von Zigarettenkippen auf Nachbarbalkon
Amtsgericht München, Urteil vom 9.7.13 – 483 C 32328/12 WEG Teurer Rauch Wohnungseigentümer zahlt 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten. Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vertragsstrafe, Zigarettenasche
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Eine Spielothek ist kein Laden
Amtsgericht München, Urteil vom 6.10.09 – 483 C 663/09 Eine Spielothek ist kein Lokal… Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spielothek
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Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden
Amtsgericht München, Urteil vom 18.4.12 – 482 C 24227/11 WEG Das Wettbüro Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als „Laden“ bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich … Weiterlesen
Freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht von Wohnungseigentümer, sein Eigentum ungestört nutzen zu können
Amtsgericht München, Urteil vom 23.10.2013 – 113 C 19711/13 Hund Ara ohne Leine Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtteil Perlach in München. Er … Weiterlesen
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Zur Geltendmachung von Schadensersatz aus Mängeln an Dachfenstern durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
AG Halle (Saale), Urteil vom 11.10.2011 – 95 C 2198/11 Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aufgrund ihrer Teilrechtsfähigkeit (§ 10 VI WEG) für die Durchsetzung solcher Ansprüche allein zuständig, die ein eigenständiges Vorgehen der einzelnen Wohnungseigentümer nicht zulassen. Dazu gehören diejenigen Rechte … Weiterlesen
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Wohungseigentümerversammlung kann keine Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers beschließen
LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 – 11 S 219/09 Mangels Beschlusskompetenz kann keinem Wohnungseigentümer eine Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung auferlegt werden. Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen … Weiterlesen
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