Schlagwort-Archive: Aufopferung

Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Heilbronn, Urteil vom 29. April 2020 – I-4 O 82/20 Zur Frage des Anspruchs des Inhabers eines Friseursalons auf Entschädigung für schließungsbedingte finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird … Weiterlesen

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Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für finanzielle Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

LG Hannover, Urteil vom 09. Juli 2020 – 8 O 2/20 Zur Frage des Anspruchs auf Entschädigung eines Restaurantsbetreibers für Geldeinbußen wegen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließungsbedingten Umsatz- und Gewinneinbußen Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger … Weiterlesen

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Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist

OLG München, Beschluss vom 13.08.2007 – 34 Wx 144/06 Zum Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers aus Aufopferungsgesichtspunkten, dessen Laden im Erdgeschoß wegen statischer Probleme der Decke über längere Zeit nicht nutzbar ist.(Rn.32) Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 1 … Weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017 – 1 U 31/15 Der Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch, so dass § 253 BGB nicht anwendbar ist (Anschluss BGH U. v. 8.7.1971, Az. III ZR 67/68; BGH U. v. 23.7.2010, Az. V ZR … Weiterlesen

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Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu verantwortenden Gefahrenverdachts

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2013 – 1 U 276/12 Wurde ein Flugreisender für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs.1, 2 und 3 i. V. m. § 11 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) als Verantwortlicher in Anspruch genommen, weil der durch … Weiterlesen

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