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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand 29. November 2020
- Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers 29. November 2020
- Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration 29. November 2020
- Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters 29. November 2020
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt 28. November 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
Schlagwort-Archive: Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz
Zur Informationspflicht der Wohnungseigentümer vor einer Beschlussfassung
Amtsgericht München, Urteil vom 4.7.11 – 485 C 28220/10 Zu dunkel, zu klein… Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse … Weiterlesen
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Wohungseigentümerversammlung kann keine Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers beschließen
LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 – 11 S 219/09 Mangels Beschlusskompetenz kann keinem Wohnungseigentümer eine Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung auferlegt werden. Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen … Weiterlesen
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