Archiv der Kategorie: WEG-Recht

Wohungseigentümerversammlung kann keine Handlungspflicht eines Wohnungseigentümers beschließen

Publiziert am 16. Mai 2016 von raskwar

LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2011 – 11 S 219/09 Mangels Beschlusskompetenz kann  keinem Wohnungseigentümer eine Verpflichtung zur Beseitigung einer baulichen Veränderung auferlegt werden. Mit Urteil vom 15.1.2010 (V ZR 72/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistungspflicht gegen den Willen … Weiterlesen →

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Zu Frage der Einberufungspflicht des Hausverwalters zur Eigentümerversammlung

Publiziert am 14. Mai 2016 von raskwar

LG Hamburg, Urteil vom 29.12.2010 – 318 S 120/10 1. Wird eine vorher unbegrenzte Schwamm- und Hausbockversicherung vom Versicherer gekündigt und nur eine Weiterführung des Vertrages mit limitierter Haftungssumme angeboten, so ist es nicht schuldhaft vertragswidrig, wenn sich der Verwalter … Weiterlesen →

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Pflicht des Erwerbers einer Wohnung zur Duldung der Nachbesserung?

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG München, Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 1545/10 Soweit Mängel am Gemeinschaftseigentum in Frage stehen, ist deren Beseitigung auch Angelegenheit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wobei es auch darum gehen kann, Interessengegensätze unter … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Beseitigung von Gegenständen im Treppenhaus

Publiziert am 28. April 2016 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 04.12.2008 – 15 Wx 198/08 Der zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch unter Wohnungseigentümern ist ein Anspruch, der der Verjährung unterliegt. Insoweit ist der Rechtsprechung des BGH zu folgen. Der Anspruch ist gerade kein Anspruch aus eingetragenem Recht, … Weiterlesen →

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Zur Hausverwalterhaftung für angemaßte Notgeschäftsführung

Publiziert am 28. April 2016 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 – 15 Wx 120/10 1. Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden … Weiterlesen →

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Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum

Publiziert am 22. April 2016 von raskwar

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011 – 3 Wx 70/11 Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme … Weiterlesen →

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Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die … Weiterlesen →

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BGH zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08 Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie … Weiterlesen →

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Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar;(Rn.9) die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung – ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen … Weiterlesen →

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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung: Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 20.07.2012 – V ZR 235/11 Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.(Rn.5) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen →

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