Archiv der Kategorie: Baurecht (privates)

Kein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei wertlosem Werk

Publiziert am 19. November 2019 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Juli 2015 – 7 U 95/14 Kein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei wertlosem Werk Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Kein Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei wertlosem Werk

Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

Publiziert am 17. April 2019 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

Zur Haftung des Bauträgers für Abführung von Sozialbeiträgen

Publiziert am 4. April 2019 von raskwar

BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 190/11 Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Bauträgers für Abführung von Sozialbeiträgen

Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke

Publiziert am 12. Februar 2019 von raskwar

OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 U 71/18 Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.03.2018, Az. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke

Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein

Publiziert am 2. September 2018 von raskwar

LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 – 18 O 250/13 1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein. 2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Architektenrecht, Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein

Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto

Publiziert am 2. September 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei Baumaßnahme des Erwerbers eines durch die Teilung eines einheitlich bebauten Gesamtgrundstücks neu entstandenen Grundstücks an seinem Gebäude

Publiziert am 24. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/02 Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daß auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann der Erwerber des einen Grundstücks nach den Grundsätzen des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates), Nachbarrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Gebot der Rücksichtnahme bei Baumaßnahme des Erwerbers eines durch die Teilung eines einheitlich bebauten Gesamtgrundstücks neu entstandenen Grundstücks an seinem Gebäude

Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid

Publiziert am 5. März 2017 von raskwar

BGH, Urteil vom 02.02.2017 – III ZR 41/16 Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2015 wird, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid

Zur Frage des Vorliegens einer faktischen Geschäftsführertätigkeit im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

Publiziert am 1. März 2017 von raskwar

KG, Urteil vom 31.01.2017 – 21 U 188/14 1. Der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Baugeld richtet sich auch gegen den faktischen Geschäftsführer einer GmbH. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Frage des Vorliegens einer faktischen Geschäftsführertätigkeit im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

Zum Schadensersatzanspruch bei angekündigter Nichterfüllung eines zustandekommenden Werkvertrages

Publiziert am 12. Mai 2016 von raskwar

Landgericht Bonn, Urteil vom 07.08.2009 – 1 O 91/09 Zum Schadensersatzanspruch bei angekündigter Nichterfüllung eines zustandekommenden Werkvertrages Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatzanspruch bei angekündigter Nichterfüllung eines zustandekommenden Werkvertrages