Archiv der Kategorie: Baurecht (privates)

Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. April 1998 – 19 U 276/97 Auch eine Abschlagsrechnung muss prüffähig sein Tenor 1) Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.10.1997 — 3 O 72/96 — wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt … Weiterlesen

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Zur Haftung des Bauträgers für Abführung von Sozialbeiträgen

BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 190/11 Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke

OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 U 71/18 Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.03.2018, Az. … Weiterlesen

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Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein

LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 – 18 O 250/13 1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein. 2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen … Weiterlesen

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Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto

BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen

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Zum Gebot der Rücksichtnahme bei Baumaßnahme des Erwerbers eines durch die Teilung eines einheitlich bebauten Gesamtgrundstücks neu entstandenen Grundstücks an seinem Gebäude

BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/02 Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daß auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann der Erwerber des einen Grundstücks nach den Grundsätzen des … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid

BGH, Urteil vom 02.02.2017 – III ZR 41/16 Zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven Bauvorbescheid Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Dezember 2015 wird, … Weiterlesen

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Zur Frage des Vorliegens einer faktischen Geschäftsführertätigkeit im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßer Verwendung von Baugeld

KG, Urteil vom 31.01.2017 – 21 U 188/14 1. Der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG wegen der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Baugeld richtet sich auch gegen den faktischen Geschäftsführer einer GmbH. … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch bei angekündigter Nichterfüllung eines zustandekommenden Werkvertrages

Landgericht Bonn, Urteil vom 07.08.2009 – 1 O 91/09 Zum Schadensersatzanspruch bei angekündigter Nichterfüllung eines zustandekommenden Werkvertrages Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die … Weiterlesen

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Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund und Kündigungsabrechnung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.03.2010 – 3 U 55/09 Ein wichtiger Kündigungsgrund besteht im Falle einer schweren schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses, die eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unmöglich macht. Einer Abmahnung … Weiterlesen

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