Schlagwort-Archive: Vermögensbetreuungspflicht

Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto

BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Baurecht (privates) | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto

Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

BGH, Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 250/17 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2017 – 21 UF 89/17 Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Familienrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht