Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
- Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW hochgeschleudertem Damwild 11. Januar 2020
- Zur Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung 7. Januar 2020
- Zur Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA 7. Januar 2020
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Keine Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung bei Aussicht auf Folgearbeitsverhältnis
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Vermögensbetreuungspflicht
Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto
BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht (privates)
Verschlagwortet mit Baustelle Sicherung, Vermögensbetreuungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto
Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 250/17 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Untreue, Vermögensbetreuungspflicht, Vertriebsagent
Kommentare deaktiviert für Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2017 – 21 UF 89/17 Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Familienrecht
Verschlagwortet mit Vermögensbetreuungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht