Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Einwilligung bei postoperativem Delir erforderlich 6. Dezember 2019
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
- Zur Amtspflichtverletzung wegen Mobbing eines Beamten
Schlagwort-Archive: Vermögensbetreuungspflicht
Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto
BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Sicherung, Vermögensbetreuungspflicht
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Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 250/17 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Untreue, Vermögensbetreuungspflicht, Vertriebsagent
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Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2017 – 21 UF 89/17 Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. … Weiterlesen
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