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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- Zur Übernahme der Miete während der Untersuchungshaft durch Sozialhilfeträger
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Schäden durch sturmgefällten Baum
Schlagwort-Archive: Vermögensbetreuungspflicht
Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto
BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Sicherung, Vermögensbetreuungspflicht
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Zur Vermögensbetreuungspflicht eines IATA-Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft
BGH, Urteil vom 24.04.2018 – VI ZR 250/17 1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern wegen Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
OLG Celle, Beschluss vom 30.08.2017 – 21 UF 89/17 Bei einem Verstoß gegen die nach § 1642 BGB bestehende Vermögensbetreuungspflicht hat das Kind gegen die Eltern einen Schadensersatzanspruch aus § 1664 BGB, der zudem gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. … Weiterlesen
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