Schlagwort-Archive: Rücksichtnahmegebot
Zum Verhalten beim Passieren eines im Einsatz befindlichen Müllfahrzeugs
OLG Celle, Urteil vom 15. Februar 2023 – 14 U 111/22 1. Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der Regel Schrittgeschwindigkeit oder ein Sicherheitsabstand von 2 m eingehalten werden (a.A. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Weiterlesen
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Zur Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots durch Art und Maß der baulichen Nutzung
BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34/85 1. Das in dem Begriff des „Einfügens“ iSd BBauG § 34 Abs 1 aufgehende Gebot der Rücksichtnahme bezieht sich nur auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und … Weiterlesen
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Zur Rücksichtnahmepflicht von Mitarbeitern gegenüber Kollegen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011 – 3 Sa 150/11 Die Rücksichtnahmepflicht umfasst auch, dass sich jeder Mitarbeiter gegenüber seinen Arbeitskollegen und insbesondere auch seinen Vorgesetzten mit einem gewissen (Mindest-)Maß an Respekt verhält (Rn. 82). Tenor Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
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Bei Zweifel an der Vorfahrt zweier Verkehrsteilnehmer gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 – 13 S 17/11 Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des … Weiterlesen
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Zur Haftung bei Kollision zwischen Kreuzungsräumer und Einfahren im fliegenden Start bei Grün
OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012 – I-7 U 163/11, 7 U 163/11 1. Das Grünlicht befreit nicht von der Verpflichtung, Nachzüglern das Verlassen der Kreuzung zu ermöglichen; wer bei Grün mit „fliegendem Start” in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, muss mit … Weiterlesen
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Zur Grundregel des Straßenverkehrs über das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot auf nichtöffentlichen Flächen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012 – 1 U 8/12 1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu … Weiterlesen
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Zum Rücksichtnahmegebot gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern
BGH, Urteil vom 19.04.1994 – VI ZR 219/93 Die besondere Schutzvorschrift des StVO § 3 Abs 2a greift gegenüber erkennbar älteren Menschen schon dann ein, wenn diese sich in einer Verkehrssituation befinden, in der nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden … Weiterlesen
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