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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
- Zur Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ 18. April 2021
- Zur Aufhebung einer Betreuerbestellung wegen Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung 18. April 2021
- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
Schlagwort-Archive: Rücksichtnahmegebot
Zur Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots durch Art und Maß der baulichen Nutzung
BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34/85 1. Das in dem Begriff des „Einfügens“ iSd BBauG § 34 Abs 1 aufgehende Gebot der Rücksichtnahme bezieht sich nur auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht (öffentliches)
Verschlagwortet mit bauordnungsrechtlicher Drittschutz, Einfügen, Rücksichtnahmegebot
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Zur Rücksichtnahmepflicht von Mitarbeitern gegenüber Kollegen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011 – 3 Sa 150/11 Die Rücksichtnahmepflicht umfasst auch, dass sich jeder Mitarbeiter gegenüber seinen Arbeitskollegen und insbesondere auch seinen Vorgesetzten mit einem gewissen (Mindest-)Maß an Respekt verhält (Rn. 82). Tenor Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Rücksichtnahmegebot
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Bei Zweifel an der Vorfahrt zweier Verkehrsteilnehmer gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot
LG Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011 – 13 S 17/11 Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rücksichtnahmegebot
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Zur Haftung bei Kollision zwischen Kreuzungsräumer und Einfahren im fliegenden Start bei Grün
OLG Köln, Urteil vom 23.02.2012 – I-7 U 163/11, 7 U 163/11 1. Das Grünlicht befreit nicht von der Verpflichtung, Nachzüglern das Verlassen der Kreuzung zu ermöglichen; wer bei Grün mit „fliegendem Start” in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, muss mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit fliegender Start, Rücksichtnahmegebot
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Zur Grundregel des Straßenverkehrs über das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot auf nichtöffentlichen Flächen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2012 – 1 U 8/12 1. § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
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Zum Rücksichtnahmegebot gegenüber älteren Verkehrsteilnehmern
BGH, Urteil vom 19.04.1994 – VI ZR 219/93 Die besondere Schutzvorschrift des StVO § 3 Abs 2a greift gegenüber erkennbar älteren Menschen schon dann ein, wenn diese sich in einer Verkehrssituation befinden, in der nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Verschlagwortet mit Rücksichtnahmegebot
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