Archiv der Kategorie: Baurecht (öffentliches)
Zu den bauordnungsrechtlichen Begriffe des Lagerplatzes und der Baustelleneinrichtung
OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 2022 – 1 ME 119/21 1. Erforderlich für das Vorliegen eines Lagerplatzes i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 NBauO a.F. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NBauO n.F.) ist, … Weiterlesen
Hausboot ist keine bauliche Anlage
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2018 – 2 S 13.18 Hausboot ist keine bauliche Anlage Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handelt. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten … Weiterlesen
Zur Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots durch Art und Maß der baulichen Nutzung
BVerwG, Urteil vom 23.05.1986 – 4 C 34/85 1. Das in dem Begriff des „Einfügens“ iSd BBauG § 34 Abs 1 aufgehende Gebot der Rücksichtnahme bezieht sich nur auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und … Weiterlesen
Zur nachbarschützenden Wirkung von in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl und zur Befreiung von solchen Festsetzungen
BVerwG, Urteil vom 13.03.1981 – 4 C 1/78 1. Zur nachbarschützenden Wirkung von in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen der Geschoßzahl und der Geschoßflächenzahl und zur Befreiung von solchen Festsetzungen. 2. Das Gebot der Rücksichtnahme ist Bestandteil des BBauG 1960 § … Weiterlesen
Zur gebietstypischen Einordnung eines Getränkemarktes
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2018 – 10 B 163/18 Zur gebietstypischen Einordnung eines Getränkemarktes Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der … Weiterlesen