Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Publiziert am 16. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar … Weiterlesen →

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Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen →

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Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 1998 – 1 W 2952/98 Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören Gründe 1 (Übernommen aus BayObLGR) 2 Zutreffend hat das LG unter sorgfältiger … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs

Publiziert am 14. März 2021 von raskwar

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 4 O 662/19 Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs Tenor I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

Publiziert am 13. März 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – III ZR 388/12 Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, … Weiterlesen →

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Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten

Publiziert am 13. März 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – III ZR 10/91 1. Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Ehefrau des Klägers ist … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch

Publiziert am 21. Januar 2021 von raskwar

OLG München, Urteil vom 05. Juni 2003 – 1 U 3878/02 Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird Ziffer I. des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 17.06.2002 wie folgt … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verbrennungen an den Füßen eines Kindes durch Betreten einer Metallrampe an einem Badesee

Publiziert am 16. Januar 2021 von raskwar

LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 23 O 457/16 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verbrennungen an den Füßen eines Kindes durch Betreten einer Metallrampe an einem Badesee Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.061,80 € … Weiterlesen →

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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Publiziert am 25. November 2020 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen →

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