Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Haftung für Beschädigung von Versorgungsleitungen durch ein mit dem Anbringen von Leitplanken beauftragtes Unternehmen

Publiziert am 16. Januar 2022 von raskwar

1. Es stellt einen Fall deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und nicht einen Fall der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB dar, wenn ein mit dem Anbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer öffentlichen Straße … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung bei Radfahrerunfall auf Umleitungsstrecke eines Radweges mit einer Fahrbahnoberfläche aus Dolomitsand im Bereich einer Kurve

Publiziert am 10. Januar 2022 von raskwar

OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – I-11 U 104/19 Eine mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestaltete Umleitungsstrecke des Ruhrtalradweges ist im Bereich einer Kurve mit einem leichten Gefälle keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sie von einem durchschnittlich aufmerksamen und … Weiterlesen →

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Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten

Publiziert am 19. November 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen →

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Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild

Publiziert am 18. September 2021 von raskwar

LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2020 – 1 O 254/19 Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen →

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Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 09. Januar 2003 – III ZR 217/01 Ist – wie in Bayern – die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen, so sind auch Behandlungsfehler des „Notarztes im Rettungsdiensteinsatz“ nach … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

Publiziert am 11. September 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 16. September 2004 – III ZR 346/03 1. Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Geltung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282) und vor Inkrafttreten des … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums

Publiziert am 15. August 2021 von raskwar

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2019 – 2 U 49/17 Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2017 verkündete … Weiterlesen →

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Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Publiziert am 16. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar … Weiterlesen →

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Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen →

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Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören

Publiziert am 15. Mai 2021 von raskwar

OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 1998 – 1 W 2952/98 Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören Gründe 1 (Übernommen aus BayObLGR) 2 Zutreffend hat das LG unter sorgfältiger … Weiterlesen →

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