Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen

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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen

OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. September 2019 – 4 U 846/18 1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers

LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2018 – 5 O 182/16 Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers Tenor Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand 1 Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 11 U 92/97 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR Schleswig) 2 Die seinerzeit 8jährige Klägerin hatte am 4.8.1995 gemeinsam mit ihren … Weiterlesen

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Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des … Weiterlesen

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Zur Haftung bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe … Weiterlesen

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Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, … Weiterlesen

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Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter

OLG Köln, Urteil vom 22. August 2007 – 5 U 267/06 Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2006 (25 O 503/02) abgeändert und wie folgt gefasst: Die … Weiterlesen

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Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen

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