Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen

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Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes

LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 – 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 – 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach … Weiterlesen

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Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden automatischen Tunnelschranke

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2018 – 4 U 2/17 1. Das Absperren der Tunneleinfahrt auf einer Bundesautobahn durch eine automatisch bewegte Schranke stellt – vergleichbar mit einer Verkehrsregelung durch eine Ampel in Fällen des „feindlichen Grüns“ (vergleiche BGH, Urteil vom … Weiterlesen

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Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug

BGH, Urteil vom 20.06.1963 – VII ZR 263/61 1. Die eine Feuerwehr unterhaltende Gemeinde kann von der Bundesbahn, deren Lokomotiven durch Funkenflug einen Waldbrand verursacht haben, Ersatz ihrer Löschaufwendungen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. (Leitsatz des … Weiterlesen

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Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten

BGH, Urteil vom 20.02.1992 – III ZR 188/90 1. Nimmt ein Beamter in Überschreitung seiner Zuständigkeit eine Amtshandlung vor, durch die ein Dritter geschädigt wird (hier: Absperrung eines Entwässerungsgrabens mit der Folge der Überschwemmung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Abwehr einer … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation

BGH, Urteil vom 11.12.1997 – III ZR 52/97 Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung BGH, 1989-10-05, III ZR 66/88, BGHZ 109, 8 und BGH, 1991-07-11, III ZR 177/90, BGHZ 115, 141). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen

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Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan

BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/80 1. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (BBauG § 39j) setzt voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. 2. Ist … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

BGH, Urteil vom 22.10.1981 – III ZR 37/80 Eine Gemeinde kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß haften, wenn sie bei Verhandlungen über den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages, der auf eine enge Zusammenarbeit mit einem Verband der freien Wohlfahrtspflege bei dem Bau … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 – 1 U 36/08 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 471/05 – wird … Weiterlesen

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