Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zur Amtshaftung aus rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums
OLG Hamm, Urteil vom 20. Januar 2023 – I-11 U 88/22 Zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gemäß Art. 82 DSGVO und gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 … Weiterlesen
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Zur Haftung für Beschädigung von Versorgungsleitungen durch ein mit dem Anbringen von Leitplanken beauftragtes Unternehmen
1. Es stellt einen Fall deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB und nicht einen Fall der Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 BGB dar, wenn ein mit dem Anbringen von Leitplanken im Rahmen des Ausbaus einer öffentlichen Straße … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung bei Radfahrerunfall auf Umleitungsstrecke eines Radweges mit einer Fahrbahnoberfläche aus Dolomitsand im Bereich einer Kurve
OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2019 – I-11 U 104/19 Eine mit einer Oberfläche aus Dolomitsand gestaltete Umleitungsstrecke des Ruhrtalradweges ist im Bereich einer Kurve mit einem leichten Gefälle keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle, wenn sie von einem durchschnittlich aufmerksamen und … Weiterlesen
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Zur Beweislast bei möglicherweise amtspflichtwidrigem Schusswaffengebrauch durch Polizisten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. November 2021 – 11 U 29/20 Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses amtspflichtwidrig das Übermaßverbot verletzt hat, wenn … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild
LG Bonn, Urteil vom 15. Januar 2020 – 1 O 254/19 Zur Frage der Amtshaftung bei Kollision eines PKWs mit einem umgeknickten Verkehrsschild Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. … Weiterlesen
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Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
BGH, Urteil vom 09. Januar 2003 – III ZR 217/01 Ist – wie in Bayern – die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen, so sind auch Behandlungsfehler des „Notarztes im Rettungsdiensteinsatz“ nach … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern
BGH, Urteil vom 16. September 2004 – III ZR 346/03 1. Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Geltung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282) und vor Inkrafttreten des … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2019 – 2 U 49/17 Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2017 verkündete … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern
BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen
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