Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Publiziert am 19. Januar 2019 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes

Publiziert am 19. Januar 2019 von raskwar

LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 – 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes

Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

Publiziert am 13. September 2018 von raskwar

LG Augsburg, Urteil vom 28.08.2017 – 34 O 8/17 1. Grundsätzlich trifft die organisierende Schule die Pflicht, die in Obhut gegebenen Schüler einer Skifreizeit letztlich zur Vermeidung von Schäden auch zu Lasten Dritter, zu beaufsichtigen. Der Umfang richtet sich nach … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung bei Skiunfall eines Schülers im Rahmen einer schulisch organisierten Skifreizeit

Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden automatischen Tunnelschranke

Publiziert am 15. August 2018 von raskwar

OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2018 – 4 U 2/17 1. Das Absperren der Tunneleinfahrt auf einer Bundesautobahn durch eine automatisch bewegte Schranke stellt – vergleichbar mit einer Verkehrsregelung durch eine Ampel in Fällen des „feindlichen Grüns“ (vergleiche BGH, Urteil vom … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsunfallrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung für Schäden durch eine sich aufgrund Fehlfunktion schließenden automatischen Tunnelschranke

Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug

Publiziert am 15. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 20.06.1963 – VII ZR 263/61 1. Die eine Feuerwehr unterhaltende Gemeinde kann von der Bundesbahn, deren Lokomotiven durch Funkenflug einen Waldbrand verursacht haben, Ersatz ihrer Löschaufwendungen nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. (Leitsatz des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zum Aufwendungsersatzanspruch bei Waldbrand durch Funkenflug

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten

Publiziert am 3. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 20.02.1992 – III ZR 188/90 1. Nimmt ein Beamter in Überschreitung seiner Zuständigkeit eine Amtshandlung vor, durch die ein Dritter geschädigt wird (hier: Absperrung eines Entwässerungsgrabens mit der Folge der Überschwemmung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Abwehr einer … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zum Amtshaftungsanspruch wegen Überschwemmungsschaden infolge Kompetenzüberschreitung des Beamten

Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation

Publiziert am 3. August 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.12.1997 – III ZR 52/97 Zur Frage, wie eine gemeindliche Abwasser- und Regenwasserkanalisation ausgelegt werden muß (Fortführung BGH, 1989-10-05, III ZR 66/88, BGHZ 109, 8 und BGH, 1991-07-11, III ZR 177/90, BGHZ 115, 141). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu den Anforderungen an die Auslegung einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation

Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan

Publiziert am 13. Juni 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/80 1. Der Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (BBauG § 39j) setzt voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war. 2. Ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zu Ersatzansprüchen bei nichtigem Bebauungsplan

Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Publiziert am 13. Juni 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 22.10.1981 – III ZR 37/80 Eine Gemeinde kann wegen Verschuldens bei Vertragsschluß haften, wenn sie bei Verhandlungen über den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages, der auf eine enge Zusammenarbeit mit einem Verband der freien Wohlfahrtspflege bei dem Bau … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen unterlassenen Hinweises auf Bedenken gegen planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens

Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung

Publiziert am 13. Juni 2018 von raskwar

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2010 – 1 U 36/08 Zur Amtshaftung der Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 471/05 – wird … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verzögerungen bei der Bauleitplanung