Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Frage des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Entfernung eines vermeintlich „hässlichen“ Zaunes 6. Dezember 2019
- Keine konkludente Beteiligung eines Beteiligten an einem Betreuungsverfahren durch Bewilligung von Akteneinsicht 6. Dezember 2019
- Zur Möglichkeit der sittenwidrigen Schädigung des Letztkäufers durch Erstverkäufer 2. Dezember 2019
- (kein Titel) 2. Dezember 2019
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Zur Aufklärungspflicht einer Kfz-Werkstatt gegenüber Kunden
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Haftung bei Körperverletzung durch Stromschlag
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bezüglich des Tragens von Namensschildern
Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. September 2019 – 4 U 846/18 1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers
LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2018 – 5 O 182/16 Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers Tenor Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand 1 Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 11 U 92/97 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR Schleswig) 2 Die seinerzeit 8jährige Klägerin hatte am 4.8.1995 gemeinsam mit ihren … Weiterlesen
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Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Verkehrszeichen
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Zur Haftung bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern
BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 1. Bei pflichtwidrig unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern bei einem Unglücksfall während des Sportunterrichts beschränkt sich die Haftung (§ 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) nicht auf Vorsatz und grobe … Weiterlesen
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Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich
BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter
OLG Köln, Urteil vom 22. August 2007 – 5 U 267/06 Zum Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzung durch Rettungssanitäter Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2006 (25 O 503/02) abgeändert und wie folgt gefasst: Die … Weiterlesen
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Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs
BGH, Urteil vom 11.07.1985 – III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Verjährung
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Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes
LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 – 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung
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