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Schlagwort-Archive: Amtshaftung
Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 4 O 662/19 Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs Tenor I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Absperrkette Verkehrssicherungspflicht, Amtshaftung, Baulastträger Verkehrssicherungspflicht
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Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – III ZR 388/12 Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Krankenhaus, Psychiatrie Selbstmord, Psychiatrie Suizid
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Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten
BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – III ZR 10/91 1. Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Ehefrau des Klägers ist … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Dienstherr, Fahrzeug
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Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch
OLG München, Urteil vom 05. Juni 2003 – 1 U 3878/02 Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird Ziffer I. des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 17.06.2002 wie folgt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Dammbruch, Gemeinde
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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Schafherde, Wolfsangriff
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Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, Sachverständiger Haftung, unrichtiges Sachverständigengutachten
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Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit amtsärztliche Bescheinigung, Amtshaftung, Falschauskunft, Polizeiarzt
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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. September 2019 – 4 U 846/18 1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass … Weiterlesen
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