Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

BGH, Urteil vom 09. Januar 2003 – III ZR 217/01 Ist – wie in Bayern – die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen, so sind auch Behandlungsfehler des „Notarztes im Rettungsdiensteinsatz“ nach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der persönlichen Haftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

BGH, Urteil vom 16. September 2004 – III ZR 346/03 1. Die Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz richtet sich in Bayern auch unter Geltung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 10. August 1990 (GVBl. S. 282) und vor Inkrafttreten des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern

Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Januar 2019 – 2 U 49/17 Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.09.2017 verkündete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung in Brandenburg wegen Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast eines von einem Pilz befallenen Baums

Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

BGH, Urteil vom 04. April 2019 – III ZR 35/18 Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sportrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung eines Landes für pflichtwidrig unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportlehrern

Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30) eine höhere Miete … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Frage der Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbremse

Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören

OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 1998 – 1 W 2952/98 Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören Gründe 1 (Übernommen aus BayObLGR) 2 Zutreffend hat das LG unter sorgfältiger … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Kein Amtshaftungsanspruch eines Fahrzeugeigentümers, wenn Dritte in einen verschlossenen Verwahrplatz eindringen und ein abgeschlossenes Fahrzeug vorsätzlich zerstören

Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

BGH, Urteil vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht Tenor Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung bei Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht

Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 4 O 662/19 Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs Tenor I. Die Klage ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers durch Spannen einer nur schwer erkennbaren Absperrkette am Straßenrand entlang des Gehwegs

Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 – III ZR 388/12 Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Zur Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik wegen Fenstersturzes eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht

Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten

BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991 – III ZR 10/91 1. Zur Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug, das sich der Beamte zur Durchführung einer Dienstfahrt beschafft hat. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Die Ehefrau des Klägers ist … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Dienstherrn für Schaden am für eine Dienstfahrt benutzten Fahrzeug eines Dritten