Schlagwort-Archive: Amtshaftung

Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch

OLG München, Urteil vom 05. Juni 2003 – 1 U 3878/02 Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei einem Dammbruch Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und der Streithelferin wird Ziffer I. des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 17.06.2002 wie folgt … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verbrennungen an den Füßen eines Kindes durch Betreten einer Metallrampe an einem Badesee

LG Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 23 O 457/16 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verbrennungen an den Füßen eines Kindes durch Betreten einer Metallrampe an einem Badesee Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.061,80 € … Weiterlesen

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Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschlüsse vom 24. September 2020 und 3. November 2020 – 11 U 61/20 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des … Weiterlesen

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Zur Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich

BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen Polizeiarzt

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. November 2019 – 11 U 85/18 1. Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass die Wahrnehmung der ärztlichen Aufgaben der hoheitlichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 2. Wenn die Ausstellung einer … Weiterlesen

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Zum Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren wegen „Mobbing“ durch wiederholte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen

OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2003 – 4 U 51/03 1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluss an BGH, 1. August 2002, III ZR 277/01, NJW 2002, … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. September 2019 – 4 U 846/18 1. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht liegt im Hinblick auf eine später eingetretene Dienstunfähigkeit nur dann vor, wenn der Dienstherr auf einer objektiven Tatsachengrundlage hätte erkennen können und müssen, dass … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers

LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2018 – 5 O 182/16 Zur Amtshaftung wegen unterlassener erneuter Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers Tenor Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand 1 Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten … Weiterlesen

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Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 11 U 92/97 Zur Amtshaftung einer Gemeinde wegen Verletzung eines Kindes durch ein abstürzendes Modellflugzeug Tatbestand 1 (Übernommen aus OLGR Schleswig) 2 Die seinerzeit 8jährige Klägerin hatte am 4.8.1995 gemeinsam mit ihren … Weiterlesen

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Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 – III ZR 124/18 Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des … Weiterlesen

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