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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung– unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Zur Halterhaftung bei Entstehung eines Brandes durch einen technischen Defekt zwei Tage nach Abstellen eines Fahrzeugs in einer Werkstattgarage 13. Februar 2020
- Zur Verfahrensfähigkeit eines nach PsychKG untergebrachten psychisch Kranken 13. Februar 2020
- Zur Verkörperung der planerischen Leistung in einem Bauwerk als ungeschriebene Voraussetzung gem. § 650e BGB 13. Februar 2020
- Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax 7. Februar 2020
- Zur Frage des Schadensersatzes wegen Flohbefalls nach Betreuung einer Katze 4. Februar 2020
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Schlagwort-Archive: Behandlungsfehler
Zur Frage der Arzthaftung wegen Nichtaufnahme eines Patienten mit schmerzhaften Beschwerden durch eine Penisprothese
OLG Braunschweig, Urteil vom 02.03.2007 – 1 U 1/05 Es besteht für ein Krankenhaus kein „Kontrahierungszwang“, einen Patienten stationär aufzunehmen, bei dem Beschwerden aufgrund einer Penisprothese vorliegen, die keine Notfalllage darstellen und die lediglich den Austausch oder die Entfernung der … Weiterlesen
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Zur zahnärztlichen Haftung bei zahnprothetischer Behandlung
OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 – 1 U 10/07 1. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag (Rn.5). 2. Nach einem vorzeitigen Abbruch der zahnärztlichen Behandlung durch den Patienten entfällt die … Weiterlesen
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Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2018 – 26 U 125/17 Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juli 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die … Weiterlesen
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Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15 1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes. 2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird. … Weiterlesen
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Erstbehandelnder Arzt haftet grundsätzlich auch für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2016 – 26 U 37/14 Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn … Weiterlesen
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Zur Arzthaftung bei Behandlungsfehler bei Implantation eines Verhütungsimplantats
LG Heidelberg, Urteil vom 01.08.2012 – 4 O 79/07 Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler, also eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard (Rn. 56). Es liegt ein Behandlungsfehler durch den Arzt vor, wenn … Weiterlesen
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Zur Frage, wann das Unterlassen einer ärztlichen Maßnahme einen Behandlungsfehler darstellt
BGH, Beschluss vom 22. 12. 2015 – VI ZR 67/15 a) Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung können in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze lediglich in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung … Weiterlesen
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BGH zum Verlust des Vergütungsanspruch des Zahnarztes wegen Behandlungsfehler
BGH , Urteil vom 29.03.2011 – VI ZR 133/10 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend … Weiterlesen