Schlagwort-Archive: Baustelle Sicherung
Zur Frage der Haftung des Bauauftraggebers wegen unterlassener Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts auf ein Sperrkonto
BGH, Urteil vom 25.05.2010 – VI ZR 205/09 Bei der Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr. 6 Abs. 1 Satz 3 … Weiterlesen
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Zur Frage, ob im Baustellenbereich immer ein Notweg für Fußgänger offen zu halten ist
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13 Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um … Weiterlesen
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Baustellensicherung trifft auch den örtlichen Bauführer
BGH, Urteil vom 17.06.1997 – VI ZR 156/96 Die Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle trifft nicht nur den Unternehmer selbst, sondern (neben einem etwaigen Bauleiter) auch den örtlichen Bauführer, der aufgrund des ihm erteilten Auftrags für die Baustelle verantwortlich ist … Weiterlesen
