Archiv der Kategorie: Baurecht (privates)
Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund und Kündigungsabrechnung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.03.2010 – 3 U 55/09 Ein wichtiger Kündigungsgrund besteht im Falle einer schweren schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses, die eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unmöglich macht. Einer Abmahnung … Weiterlesen
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Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012 – 1 U 105/11 Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von … Weiterlesen
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Zur Haftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln seiner Leistung
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.06.2013 – 1 U 91/12 1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen … Weiterlesen
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Mängelbeseitigung bei 18cm zu kurzer Halle unzumutbar
OLG München, Urteil vom 24.04.2013 – 13 U 1800/12 Bau Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Erstgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beseitigung eines Mangels ”Verkürzung der Halle um 18 cm”, die nur mittels Abriss und Neuerrichtung möglich … Weiterlesen
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Zur Erforderlichkeit von Aufwendungen zur Behebung eines Baumangels
OLG München, Urteil vom 05.06.2013 – 13 U 1425/12 Bau Aufwendungen für Austausch einer Bodenplatte, die nicht die vereinbarte Dicke aufweist (14,3 cm statt vereinbarter 15,0 cm), sind unverhältnismäßig, zumal, wenn auch mit der vereinbarten Dicke der Bodenplatte der eigentlich … Weiterlesen
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Pflicht des Erwerbers einer Wohnung zur Duldung der Nachbesserung?
OLG München, Urteil vom 21.10.2010 – 9 U 1545/10 Soweit Mängel am Gemeinschaftseigentum in Frage stehen, ist deren Beseitigung auch Angelegenheit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wobei es auch darum gehen kann, Interessengegensätze unter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Baurecht (privates), WEG-Recht
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Zur Haftung des Architekten für Schaden durch Baukostenüberschreitung
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – I-12 U 152/12, 12 U 152/12 1. Der Schaden besteht bei der Baukostenüberschreitung in der Höhe der über den vorgesehenen Baukosten liegenden tatsächlichen Kosten. Dieser zu Lasten des Bauherrn gehende Mehraufwand ist um erlangte … Weiterlesen
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Voraussetzungen für eine Haftung des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2013 – 12 U 75/12 Voraussetzungen für eine Haftung des Architekten als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen … Weiterlesen
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Ist Werk wertlos, kann Werklohn um 100% gemindert werden
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011 – I-23 U 218/09, 23 U 218/09 1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des … Weiterlesen
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