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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für Überwachungsmaßnahmen nach dem BKrFQG 19. Oktober 2021
- Zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses 17. Oktober 2021
- Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit 17. Oktober 2021
- Zur Frage der fristlosen Kündigung wegen Privattätigkeiten am Arbeitsplatz 16. Oktober 2021
- Arbeitsbedingtes Durchsuchen des unverschlossenen Spindes eines Kollegen nach Arbeitsmaterialien rechtfertigt keine Kündigung 16. Oktober 2021
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- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
Schlagwort-Archive: Mängelhaftung
BGH zur Erstattung Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07 Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, … Weiterlesen
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Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig Sachmangel des verkauften Wohnungseigentums dar
BGH, Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar;(Rn.9) die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung – ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen … Weiterlesen
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Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem … Weiterlesen
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Schadensersatzanspruch des Käufers bei nicht bezifferbarer Wertminderung
BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/09 Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten … Weiterlesen
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