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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zur Durchführbarkeit der Anhörung des Betreuten im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Coronapandemie
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- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
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- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: HOAI
Nachforderung auf Basis der Mindestsätze der HOAI unzulässig
OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 4. Juli 2019 – C-377/17). Wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts sind die Gerichte verpflichtet, die für europarechtswidrig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
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Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen hat, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Architektenrecht
Verschlagwortet mit Architektenhonorar, HOAI
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