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Zuletzt veröffentlicht:
- Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle Einrichtung einer Betreuung 18. April 2021
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- Keine Bestellung eines Rechtsanwalt als Betreuer, wenn er hierdurch gegen standesrechtliches Tätigkeitsverbot verstoßen würde 18. April 2021
- Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht 18. April 2021
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Schlagwort-Archive: Alkoholkrankheit
Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 95/16 Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 … Weiterlesen
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Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer
BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 317/15 Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 … Weiterlesen
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Zu den Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus und zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 – XII ZB 167/18 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).(Rn.9) 2. … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Entscheidung über die dauerhafte Unterbringung eines zur freien Willensbildung nicht fähigen Alkoholkranken ohne Heilungsaussicht
OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2009 – 6 W 33/09 1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich – etwa durch exzessiven Alkoholgenuss – zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe … Weiterlesen
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Zur personenbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht
LAG Köln, Urteil vom 27.10.2011 – 7 Sa 501/11 1.) Hat ein an einer Alkoholsuchterkrankung leidender Betriebsschlosser bei der Wahrnehmung seiner Arbeitsaufgaben notwendigerweise ständigen Umgang mit für sich selbst und für Dritte gefährlichen Maschinen, so kann auch das unabdingbare Interesse … Weiterlesen
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Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht
LAG Koln, Urteil vom 17.05.2010 – 5 Sa 1072/09 Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht kommt in Betracht, wenn die Prognose angesichts mehrfacher erfolgloser Therapieversuche negativ ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Rückfall bei einem Alkoholkranken
ArbG Emden, Urteil vom 28.10.2011 – 3 Ca 122/11 Ö 1. Anwendungsfall zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung bei Alkoholabhängigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 26.01.1995 – 2 AZR 649/94).(Rn.52) 2. Rückfälle eines Alkoholkranken sind nicht per se selbst verschuldet, da … Weiterlesen
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Zur Frage der Entgeltfortzahlung für rückfälligem Alkoholabhängigen
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG … Weiterlesen
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Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010 – 7 Sa 417/09 Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen pflichtwidriger Alkoholisierung am Arbeitsplatz scheidet in der Regel aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch alkoholabhängig ist.(Rn.26) Fehlendes Verschulden wegen Alkoholabhängigkeit muss im Kündigungsschutzprozess substantiiert eingewandt werden. Gesteht … Weiterlesen
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Zur personenbedingten Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 10.05.2012 – 3 Sa 1134/11 Erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen liegen bei einer fristgemäßen personenbedingten Kündigung eines alkoholerkrankten Arbeitnehmers vor, wenn dieser eine Arbeitsaufgabe in einem Arbeitsumfeld verrichtet, die mit Selbst- und Fremdgefährdungen von Personen und Sachen einhergeht. … Weiterlesen
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