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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung wegen Verstoßes gegen die Überwachungspflicht des geparkten beladenen Fahrzeuges 14. April 2021
- Zu den Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung des Haftungsumfangs des Frachtführers 14. April 2021
- Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig 14. April 2021
- Zur Haftung der Anlagevermittler im P&R-Skandal 14. April 2021
- Zum Umfang der Prüfpflicht des Anlageberaters einer Bank 14. April 2021
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- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
Schlagwort-Archive: Alkoholsucht
Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 95/16 Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016 … Weiterlesen
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Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer
BGH, Beschluss vom 03. Februar 2016 – XII ZB 317/15 Zur den Voraussetzungen für die Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer Tenor Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 … Weiterlesen
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Zu den Anforderungen an die Entscheidung über die dauerhafte Unterbringung eines zur freien Willensbildung nicht fähigen Alkoholkranken ohne Heilungsaussicht
OLG Rostock, Beschluss vom 23.10.2009 – 6 W 33/09 1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich – etwa durch exzessiven Alkoholgenuss – zu schädigen. Eine vom Staat zu akzeptierende Entscheidung des Betroffenen zur Selbstaufgabe … Weiterlesen
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Zur personenbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht
LAG Köln, Urteil vom 27.10.2011 – 7 Sa 501/11 1.) Hat ein an einer Alkoholsuchterkrankung leidender Betriebsschlosser bei der Wahrnehmung seiner Arbeitsaufgaben notwendigerweise ständigen Umgang mit für sich selbst und für Dritte gefährlichen Maschinen, so kann auch das unabdingbare Interesse … Weiterlesen
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Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht
LAG Koln, Urteil vom 17.05.2010 – 5 Sa 1072/09 Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht kommt in Betracht, wenn die Prognose angesichts mehrfacher erfolgloser Therapieversuche negativ ist. (Leitsatz des Gerichts) Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
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Zur Kündigung wegen Rückfall bei einem Alkoholkranken
ArbG Emden, Urteil vom 28.10.2011 – 3 Ca 122/11 Ö 1. Anwendungsfall zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung bei Alkoholabhängigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 26.01.1995 – 2 AZR 649/94).(Rn.52) 2. Rückfälle eines Alkoholkranken sind nicht per se selbst verschuldet, da … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12 Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine … Weiterlesen
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