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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite 19. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
- Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen 14. Juli 2021
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
- Desinfektionskosten als erforderliche Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall 9. Juli 2021
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
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- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zum Anspruch eines Eigentümers eines Reihenhauses gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung des Rauchens in dessen Garten
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen
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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.
AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20 Zu den Voraussetzungen von Streitgenossenschaft i. S. d. § 60 ZPO (hier verneint) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. … Weiterlesen
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Ihr Schuldner zahlt nicht? Anwaltsinkasso hilft!
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Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GEZ, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeiträge, Rundfunkgebühren
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. August 2019 – 2 BvR 305/19 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 – 2 T 122/18 – verletzt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsversteigerung
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Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
LG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2018 – 307 T 29/18 1. Ist im Fall einer Zwangsräumung – fachärztlich nachgewiesen – von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete aber mehrere … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
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Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit einstweilige Anordnung, Suizidgefahr, Zwangsräumung
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Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
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Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
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