Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
- Zur Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung 10. Dezember 2019
- Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls 10. Dezember 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit GEZ, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeiträge, Rundfunkgebühren
Kommentare deaktiviert für Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. August 2019 – 2 BvR 305/19 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren Tenor Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 11. September 2018 – 2 T 122/18 – verletzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsversteigerung
Kommentare deaktiviert für Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO im Zwangsversteigerungsverfahren
Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
LG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2018 – 307 T 29/18 1. Ist im Fall einer Zwangsräumung – fachärztlich nachgewiesen – von einer konkreten und sehr hoch einzuschätzenden Suizidgefahr des Schuldners auszugehen, rechtfertigt dies eine erneute nicht unbefristete aber mehrere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
Kommentare deaktiviert für Zur vorübergehenden Einstellung der Zwangsräumung einer Wohnung wegen Suizidgefahr des Mieters
Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 01. März 2019 – 2 BvR 305/19 Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor Die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Pasewalk – Zweigstelle Anklam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit einstweilige Anordnung, Suizidgefahr, Zwangsräumung
Kommentare deaktiviert für Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren bei akuter Suizidgefahr des Räumungsschuldners
Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/05 Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mannheim vom 14. September 2004 – 215 M 2369/04 – sowie des Landgerichts Mannheim vom 28. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz, Zwangsräumung
Kommentare deaktiviert für Zur Rechtswidrigkeit der Durchführung einer Zwangsräumung trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners
Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
BVerfG, Beschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein Tenor 1. Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 9. März 2016 – 3 T 362/15 -, – 3 T 363/15 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Betreuungsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Suizidgefahr, Vollstreckungsschutz
Kommentare deaktiviert für Bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners kann unbefristeter Vollstreckungsschutz geboten sein
Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
LG Berlin, Beschluss vom 09. Juli 2019 – 67 T 69/19 Die Versagung einer Räumungsfrist kann gemäß § 721 ZPO – in Ausnahmefällen – auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist
Kommentare deaktiviert für Versagung einer Räumungsfrist kann in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein
Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen
BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18 Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 – 1 T 83/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Vollsreckungsschutz, Zwangsversteigerung
Kommentare deaktiviert für Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen
Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen
BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Vollstreckungsschutz
Kommentare deaktiviert für Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen
Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher
LG Baden-Baden, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 4 T 31/18 Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 09.07.2018, Az. M 844/18, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht
Verschlagwortet mit Räumungsfrist, Räumungsmitteilung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher