Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht

Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen

BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18 Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 – 1 T 83/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen

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Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen

BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher

LG Baden-Baden, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 4 T 31/18 Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 09.07.2018, Az. M 844/18, … Weiterlesen

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Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen

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Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – I ZB 91/16 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten … Weiterlesen

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Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg

LG Tübingen, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 5 T 127/18 Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 23.03.2018, … Weiterlesen

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Teilungsversteigerung: Hinterlegung des Übererlöses führt nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 – XII ZB 137/16 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung … Weiterlesen

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Teilungsversteigerung: Zur Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer

BGH, Beschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 333/12 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG … Weiterlesen

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Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen

BGH, Beschluss vom 04. Mai 2005 – I ZB 10/05  1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner … Weiterlesen

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Zu den Anforderungen an die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Suizidgefahr des Schuldners

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 – V ZB 28/07 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in … Weiterlesen

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