Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht

Zur Zwangsvollstreckung gegen eine wegen Demenz prozessunfähige Person zwecks Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Publiziert am 12. Februar 2022 von raskwar

BGH, Beschluss vom 23. September 2021 – I ZB 20/21 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht … Weiterlesen →

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Zur Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Schuldtitels an den Gläubiger, obwohl der Schuldner den Titel in Händen hält

Publiziert am 11. Januar 2022 von raskwar

LG Fulda, Beschluss vom 29. Dezember 2021 – 5 T 202/21 Hält der Schuldner den Titel in Händen und ist ungeklärt, auf welche Weise der Schuldner den Titel erhalten hat, so ist dem Gläubiger eine weitere Ausfertigung zu erteilen, sofern … Weiterlesen →

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Zur Frage der Zulässigkeit einer Zwangsräumung während der Corona-Pandemie

Publiziert am 1. November 2021 von raskwar

AG Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2020 – 44 M 57/20e 1. Ein Gerichtsvollzieher darf – in Hamburg – die Durchführung einer Zwangsräumung im Herbst/Winter 2020 nicht im Hinblick auf die geltende HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO ablehnen.(Rn.4) 2. Das Zusammentreffen von Personen anlässlich … Weiterlesen →

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Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich

Publiziert am 22. September 2021 von raskwar

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 1 KO 750/07 1. Gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich ist die Titelabwehrklage statthaft.(Rn.33) 2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs.(Rn.47) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Beklagten wird mit … Weiterlesen →

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Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs

Publiziert am 22. September 2021 von raskwar

AG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2020 – 31 C 135/19 Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kann analog § 767 … Weiterlesen →

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Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher

Publiziert am 17. Januar 2021 von raskwar

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen →

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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen →

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20

Publiziert am 10. November 2020 von raskwar

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20 Zu den Voraussetzungen von Streitgenossenschaft i. S. d. § 60 ZPO (hier verneint) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. … Weiterlesen →

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Ihr Schuldner zahlt nicht? Anwaltsinkasso hilft!

Publiziert am 22. Juli 2020 von raskwar
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Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus

Publiziert am 4. September 2019 von raskwar

LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen →

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