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Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung 17. Mai 2022
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
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- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Verstoß gegen das berufsrechtliche Umgehungsverbot liegt auch dann vor, wenn Kontaktaufnahme durch gegnerischen Mandanten erfolgt
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht
Zur Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Schuldtitels an den Gläubiger, obwohl der Schuldner den Titel in Händen hält
LG Fulda, Beschluss vom 29. Dezember 2021 – 5 T 202/21 Hält der Schuldner den Titel in Händen und ist ungeklärt, auf welche Weise der Schuldner den Titel erhalten hat, so ist dem Gläubiger eine weitere Ausfertigung zu erteilen, sofern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zwangsvollstreckungsrecht, Zivilprozessrecht
Verschlagwortet mit Schuldtitel, Urteil, weitere Ausfertigung
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Zur Frage der Zulässigkeit einer Zwangsräumung während der Corona-Pandemie
AG Hamburg, Beschluss vom 04. Dezember 2020 – 44 M 57/20e 1. Ein Gerichtsvollzieher darf – in Hamburg – die Durchführung einer Zwangsräumung im Herbst/Winter 2020 nicht im Hinblick auf die geltende HmbSARSCoV-2-EindämmungsVO ablehnen.(Rn.4) 2. Das Zusammentreffen von Personen anlässlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gerichtsvollzieher, Sars-CoV-2-Virus, Zwangsräumung
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Zur Titelabwehrklage gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2008 – 1 KO 750/07 1. Gegen einen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich ist die Titelabwehrklage statthaft.(Rn.33) 2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs.(Rn.47) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Beklagten wird mit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Titelabwehrklage
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Zur Unwirksamkeit eines vor einer Schiedsstelle/Gütestelle geschlossenen Vergleichs
AG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2020 – 31 C 135/19 Die Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs (§ 15a Abs. 6 Satz 2 EGZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kann analog § 767 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gütestelle, Schlichtungsstelle, Titelabwehrklage, Vergleich
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Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Duldungspflicht, Durchsuchung, Gerichtsvollzieher, Mitbewohner
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Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen.
AG Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2021 – 246 M 460029/21 Gerichtsvollzieher darf auch während der Dauer der Covid19-Pandemie antragsgemäß einen Termin zur Vermögensauskunft ansetzen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Erinnerung der Schuldnerin gegen die Ladung zur Vermögensauskunft am 08.01.2021 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Corona-Pandemie, COVID 19, Gerichtsvollzieher, Vermögensauskunft
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – 1 AR 79/20 Zu den Voraussetzungen von Streitgenossenschaft i. S. d. § 60 ZPO (hier verneint) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Streitgenossenschaft
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Ihr Schuldner zahlt nicht? Anwaltsinkasso hilft!
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Verschlagwortet mit Anwaltsinkasso
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Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus
LG Tübingen, Beschluss vom 29. August 2019 – 5 T 192/19 Auch die Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden setzt deren Zustellung voraus Tenor Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 26.8.2019 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit GEZ, Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeiträge, Rundfunkgebühren
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