Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckungsrecht

Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen

Publiziert am 23. Mai 2019 von raskwar

BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/18 Gerichte müssen bei drohender Suizidgefahr Zwangsversteigerung gegebenenfalls aussetzen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 – 1 T 83/18 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus … Weiterlesen →

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Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

BVerfG, Beschluss vom 21. November 2012 – 2 BvR 1858/12 Vollstreckungs- und erforderlichenfalls Beschwerdegericht selbst haben bei Entscheidung über Vollstreckungsschutz Bestehen von Vollstreckungshindernissen wegen Suizidgefahr des Schuldners zu prüfen Tenor Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2012 – … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

LG Baden-Baden, Beschluss vom 12. Juli 2018 – 4 T 31/18 Zur Wirksamkeit der Räumungsmitteilung bei Nichtbeachtung der Räumungsfrist durch den Gerichtsvollzieher Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bühl vom 09.07.2018, Az. M 844/18, … Weiterlesen →

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Bei Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg ist der Gerichtsvollzieher auch zur Einholung von Drittauskünften verpflichtet.

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2017 – I ZB 78/16 Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im … Weiterlesen →

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Zur Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 27. April 2017 – I ZB 91/16 1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten … Weiterlesen →

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Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg

Publiziert am 12. Mai 2019 von raskwar

LG Tübingen, Beschluss vom 07. Mai 2019 – 5 T 127/18 Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 23.03.2018, … Weiterlesen →

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Teilungsversteigerung: Hinterlegung des Übererlöses führt nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft

Publiziert am 18. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 – XII ZB 137/16 1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung … Weiterlesen →

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Teilungsversteigerung: Zur Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei unterlassener Berichtigung des Bargebots nach Zuschlag an einen Bruchteilseigentümer

Publiziert am 18. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 333/12 1. Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG … Weiterlesen →

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Zur einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr eines nahen Angehörigen

Publiziert am 10. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 04. Mai 2005 – I ZB 10/05  1. Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner … Weiterlesen →

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Zu den Anforderungen an die einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Suizidgefahr des Schuldners

Publiziert am 10. März 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 – V ZB 28/07 1. Ist mit einer Zwangsvollstreckung die konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so muss das Vollstreckungsgericht, wenn es zur Abwehr dieser Gefahr die Unterbringung des Schuldners in … Weiterlesen →

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