Schlagwort-Archive: Durchsuchung

Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

BVerfG Beschluss v. 11.07.2008 – 2 BvR 2016/06 Zur Verfassungswidrigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und die Beschlagnahme einer Handakte im Rahmen eines gegenüber Dritten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und … Weiterlesen

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Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Anwaltsgerichtshof Rostock, Beschluss vom 20. September 2012 – AGH 5/12 (I/3) Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im anwaltsgerichtlichen Verfahren Tenor 1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts wird festgestellt, dass der Beschluss der 2. Kammer des Anwaltsgerichts Mecklenburg-Vorpommern … Weiterlesen

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Zur Duldungspflicht der Mitbewohner des Schuldners für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen im Rahmen durch einen beauftragten Gerichtsvollzieher

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 – IX ZB 41/07 1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden (Rn.10). … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)

BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er … Weiterlesen

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